taz.de -- Nato-Engagement in Libyen: Spanien will neue UN-Resolution
Die Nato formuliert Bedingungen für einen weiteren Einsatz nach dem Ende des Gaddafi-Regimes: Keine Bodentruppen und die UN soll die Führung übernehmen.
MADRID/BRÜSSEL/PARIS/ZAGREB/TEHERAN dpa/dapd/afp | Spanien hat sich für eine neue UN-Resolution zu Libyen ausgesprochen. Der UN-Sicherheitsrat müsse möglichst rasch einen neuen Beschluss fassen, der der aktuellen Situation in dem nordafrikanischen Land Rechnung trage, heißt es in einer Stellungnahme der Madrider Regierung. Eine solche Resolution solle der EU und der Nato als Grundlage dienen für die künftigen Pläne zur Unterstützung der libyschen Bevölkerung.
Ein neuer Beschluss des Weltsicherheitsrats müsse darauf eingehen, was mit den eingefrorenen libyschen Bankguthaben, mit dem - gegen das Gaddafi-Regime verhängten - See-Embargo und mit der Flugverbotszone geschehen soll, heißt es in dem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Kommuniqué.
Nach Angaben von Nato-Sprecherin Oana Lungescu will sich das Militärbündnis auch nach dem Ende des Gaddafi-Regimes in Libyen engagieren. Dafür nannte die Nato aber drei Bedingungen: Die Führung werde bei der UNO liegen. Es würden keine Bodentruppen entsendet. Und die Unterstützung der Nato werde angefordert.
Der französische Außenminister Alain Juppé hofft auf ein zügiges Ende des Nato-Lufteinsatzes über Libyen. Frankreich und Großbritannien seien für 75 bis 80 Prozent der Einsätze in den vergangenen Monaten verantwortlich gewesen, sagte Juppé am Dienstag im Rundfunksender Europe 1.
Nun wende sich die französische Regierung gemeinsam mit den Verbündeten der Vorbereitung der Ära nach Machthaber Muammar al-Gaddafi zu. Frankreich habe "einige Ausbilder" zu den Rebellen entsandt und Waffen geliefert, erklärte Juppé.
Nach Angaben des kroatischen Expräsidenten Stipe Mesic ist Gaddafi unter bestimmten Bedingungen zu einem Rücktritt bereit. Gaddafi habe ihm in der vergangenen Woche in einer "persönlichen mündlichen Botschaft" mitgeteilt, er werde sich komplett aus dem politischen und öffentlichen Leben zurückziehen, wenn die Nato ihre Luftangriffe einstelle, erklärte Mesic am Dienstag laut einem Bericht der staatlichen kroatischen Nachrichtenagentur Hina.
Der Iran warnte unterdessen die libyschen Rebellen davor, nach einem Sieg über das Gaddafi-Regime ausländische Kräfte in ihr Land zu lassen. Die Führung in Teheran hatte die libyschen Aufständischen von Anfang an unterstützt, aber das militärische Eingreifen der Nato verurteilt.
23 Aug 2011
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