taz.de -- Sicherheit in Israel: "Google Street View" ist ungefährlich

Google darf Israels Straßen filmen und ins Netz stellen – aber mit Einschränkungen, beschloss die Behörde für Datenschutz. Das wollen Friedensaktivisten für sich nutzen.

JERUSALEM taz | Die filmische Panoramadarstellung kompletter Straßen im Internet, die Google auf der Seite "Street View" anbietet, birgt keine Gefahr für Israels Sicherheit. So entschied die Behörde für Datenschutz in Jerusalem und genehmigte der US-amerikanischen Internet-Suchmaschine den Einsatz ihrer Filmmobile, allerdings nicht, ohne zuvor strenge Auflagen festzulegen.

Trotz der Einschränkungen rührt sich schon der Protest von Bürgerrechtsinitiativen. Noch hält sich Google bedeckt über den genauen Einsatzort und verweigert Stellungnahmen dazu, ob nur in Israel oder auch in den besetzten Gebieten gefilmt werden soll. Wann genau das Projekt beginnt, wird ebenso vorerst geheim gehalten.

Über sechs Monate lang wogen Regierungsbeamte in Jerusalem das Für und Wider des Google-Projekts ab, bevor sie schließlich einwilligten. Google sei "auf alle Forderungen eingegangen", hieß es im Ministerium für Nachrichtendienste, wo man Details über das Abkommen nicht enthüllen wollte. Laut Haaretz gehört der Verzicht auf die Kameras dazu, die 360 Grad erfassen können. Umfragen der Wirtschaftszeitung Globes zeigten, dass 70 Prozent der Israelis das Google-Projekt befürworten.

Sicher kann davon ausgegangen werden, dass die Beamten in den für Israels Sicherheit zuständigen Ministerien strenge Kriterien zu Grunde legten. Gebäude, die im weitesten Sinne zum Sicherheitsapparat gehören, dürften den Kameras des Google-Teams ebenso vorenthalten bleiben, wie die Privatwohnungen- und häuser von Israels führenden Politikern.

Ob das "Google-Mobil" in den israelischen Siedlungen zum Einsatz kommt, ist vorläufig nicht abzusehen. Die Friedensbewegung "Schalom achschaw" ("Frieden jetzt"), die seit Jahren den Neubau von Häusern in den Siedlungen dokumentiert, will sich zumindest nicht darauf verlassen. "Wir haben unsere eigenen Mittel", kommentierte Sprecherin Chagit Ofran am Freitag. Der Bau in den Siedlungen ist Grund für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Der "Global News Service for Jewish People" berichtet, dass Google "nur in Tel Aviv, Jerusalem und Haifa" filmen wolle.

Soweit die Behörde für Datenschutz ihre Kriterien veröffentlichte, ist Google verpflichtet, die Öffentlichkeit über die Arbeit zu informieren sowie per Verzerrung von Autokennzeichen und Gesichtern die Privatsphäre der Anwohner zu wahren. So ist es auch anderen Staaten üblich, in denen Google aktiv ist.

Größtmöglicher legaler Schutz

Google hat sich darüber hinaus bereit erklärt, Bilder zusätzlich unkenntlich zu machen, sollte der entsprechende Wunsch aus der Bevölkerung kommen. Obschon die Firma ihren Sitz im Ausland hat, kann Anklage vor einem israelischen Gericht gegen sie erhoben werden. Den Bürgern Israels solle, so verlautete von der Behörde für Datenschutz, größtmöglicher legaler Schutz gewährt werden.

Trotzdem warnte der israelische Verband für Bürgerrechte (ACRI) vor dem Angriff auf die Privatsphäre der Bürger. Es sei bedauerlich, dass das israelische Justizministerium nicht aus der Erfahrung klug geworden sei, die man in Europa mit dem Projekt gemacht habe, wo sich gezeigt habe, dass "die Behörden nicht in der Lage sind, die Bürger vor großen, internationalen Firmen zu schützen". Erst nach langwierigen Rechtsverfahren seien dort die Gesichter von Privatpersonen im Internet unkenntlich gemacht worden.

Keine Probleme mit einer möglichen Verletzung ihrer Privatsphäre hat eine Gruppe israelischer Friedensaktivisten, die darauf hoffen, das Google-Projekt für ihre Zwecke nutzen zu können. Via Facebook wollen sie Demonstrationen organisieren, um sich mit Plakaten gegen die Besatzung der Palästinensergebiete entlang der Route der Google-Fahrzeuge zu postieren.

28 Aug 2011

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