taz.de -- Spanien in der Eurokrise: Schuldenbremse gezogen

Wenige Monate vor den Neuwahlen beschließt die spanische Regierung gemeinsam mit der Opposition, eine Defizitgrenze in der Verfassung zu verankern.

MADRID rtr | Spaniens sozialistische Regierung hat sich mit der konservativen Opposition auf eine Schuldengrenze in der Verfassung verständigt. Eine solche Regelung solle bis spätestens Ende Juni 2012 stehen, teilte die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Freitag mit.

Das strukturelle Staatsdefizit - das nicht auf wirtschaftliche Schwankungen zurückzuführen ist - darf demnach über den Konjunkturzyklus hinweg 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Die ab 2020 greifende Schuldenbremse soll sowohl für die Zentralregierung als auch für die Regionalregierungen gelten. Damit will das ins Visier von Spekulanten geratene Land eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erfüllen und sich als solide haushaltender Schuldner präsentieren.

Doch am Kapitalmarkt verspürte Spanien zunächst kaum Entspannung. Denn zur Enttäuschung vieler Experten sollen in der Verfassung keine Details stehen. Diese sollen stattdessen in einem einfachen Gesetz geregelt werden. Der Pferdefuß: Nach einer Vereinbarung der regierenden Sozialisten und der oppositionellen Konservativen kann die Defizitgrenze 2015 und 2018 auf den Prüfstand gestellt werden. Damit soll nach dem Willen der Parteien in Krisenzeiten mehr Flexibilität erreicht werden.

"Es gibt zu viele Ausnahmen"

Manche Ökonomen sehen darin allerdings eine Mogelpackung: "Das ist nicht besonders glaubwürdig. Es gibt zu viele Ausnahmen und sogar die Möglichkeit, künftig Änderungen vorzunehmen", moniert die spanische Bank Banesto.

Mit der Rahmenvereinbarung für ein Begleitgesetz zur Schuldenbremse werden nun zumindest Kriterien für eine schrittweise Verringerung der Schuldenlast festgelegt. Für die Zentralregierung in Madrid soll eine Obergrenze für das strukturelle Defizit von 0,26 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelten, während die Regionalregierungen 0,14 Prozent des BIP einhalten sollen.

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten zuletzt allen Euroländern eine derartige Regelung nahegelegt. Spanien profitiert derzeit beim Schuldendienst von Anleihe-Ankäufen der Europäischen Zentralbank, die die Renditen am Kapitalmarkt zuletzt drückten.

Spanien hat sich verpflichtet, sein Defizit bis 2013 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Der unpopuläre Ministerpräsident Zapatero, der bei den Wahlen am 20. November nicht mehr antritt, hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Schuldenbremse noch vor seinem Abgang auf den Weg zu bringen.

26 Aug 2011

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