taz.de -- Kabinettsbeschluss zum Rettungsschirm: Der steinige Weg zur Euro-Rettung

Mehr Spielraum für den Euro-Rettungsfonds - aber mehr Einfluss für das Parlament. Zwar hat das Kabinett die Reform gebilligt, zentrale Fragen aber bleiben unbeantwortet.

BERLIN dapd | Die Bundesregierung treibt die Euro-Rettung weiter in großer Eile voran - doch eine zentrale Frage bleibt offen. Nachdem das Kabinett am Mittwoch die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF auf den Weg gebracht hat, geht es nun darum, inwiefern der Bundestag künftig über dessen Verwendung mitbestimmen darf.

Fachpolitiker von Union und FDP arbeiten bereits an einer Regelung, die dem Parlament deutlich mehr Mitsprache brächte als bisher. Doch auch die Opposition will bei den Verfahrensfragen mitreden. Die Zeit drängt: Ende September soll das Gesetzgebungsverfahren beendet sein.

Die Ausweitung des EFSF war im Juli von Staats- und Regierungschefs der EU verabredet worden. Der Rettungsschirm soll neue Befugnisse erhalten. Außerdem steigt die Summe, die aus dem EFSF in Form von Krediten vergeben werden kann, auf 440 Milliarden Euro. Die beteiligten Staaten geben dafür Garantien von 780 Milliarden Euro.

Deutschland übernimmt davon 211 Milliarden, das ist gut ein Viertel. Eine entsprechende Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf verabschiedete das Kabinett am Morgen. Der Abschnitt, in dem es um die Beteiligung des Bundestags geht, wurde absichtlich offengelassen. Diesen Teil erarbeiten die Koalitionsfraktionen, die auch den Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen sollen.

Handlungsfähigkeit der Regierung erhalten

Bisher muss sich die Bundesregierung lediglich um "Einvernehmen" mit dem Haushaltsausschuss bemühen, wenn der EFSF zum Beispiel neue Kredite vergeben soll. Die Abgeordneten haben aber keine Möglichkeit, das Vorgehen zu stoppen oder abzuändern.

Das soll künftig anders sein. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte der Nachrichtenagentur dapd in Bergisch Gladbach, er könne sich ein "abgestuftes Verfahren" vorstellen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung auch bei einem Parlamentsvorbehalt zu erhalten. Grundsatzentscheidungen sollten im Plenum fallen, das tägliche Geschäft dann der Haushaltsausschuss übernehmen.

Fricke arbeitet gemeinsam mit dem Haushaltsexperten der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), an der Formulierung der Parlamentsbeteiligung. Die beiden sollten bereits am heutigen Mittwoch einen Entwurf fertigstellen. Unterstützung bekommen sie von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Es müsse "ein strenger Vorbehalt des Parlaments berücksichtigt werden", verlangte der FDP-Vorsitzende.

Skeptiker in der FDP kündigten Widerstand an

Auch die Opposition will allerdings an der Ausgestaltung der Mitspracherechte beteiligt werden. Die SPD erwarte, dass die Beteiligung des Bundestags nicht nur innerhalb der Koalition besprochen werde, sondern "alle Fraktionen" einbezogen würden, sagte der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nach einem Gespräch der Partei- und Fraktionschefs von Koalition und Opposition mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der Streit über die Beteiligung des Bundestags hatte zuletzt Befürchtungen geschürt, Merkel müsse bei der Abstimmung über die Ausweitung des EFSF um die Kanzlermehrheit bangen. Die Haushaltsexperten Barthle und Fricke zeigten sich am Mittwoch überzeugt, dass die Mehrheit steht. Die Skeptiker in der FDP-Fraktion kündigten aber weiter Widerstand an: Der Finanzexperte der Liberalen, Frank Schäffler, sagte der Nachrichtenagentur dapd, er werde der Reform des Euro-Rettungsschirms nicht zustimmen. Mit dieser Haltung stehe er in der Fraktion nicht alleine da.

31 Aug 2011

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