taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Parlament soll so halb mitreden

Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen der Umsetzbarkeit.

BERLIN taz | Der Vorstand der Unionsfraktion hat beschlossen, dass er den Bundestag am europäischen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligen will. Idee ist eine abgestufte Kontrolle und Mitwirkung - sie ist mit FDP-Experten innerhalb der Koalition bereits abgestimmt. Man wolle "so viel Beteiligung des Bundestages wie überhaupt nur möglich", brauche aber die Abstufung, um handlungsfähig zu bleiben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Vorstandssitzung am Donnerstag.

Der wichtigste Punkt des Beschlusses ist: Wenn ein europäisches Land ein Hilfsprogramm des Rettungsschirms beantragt, soll der deutsche Vertreter in den Rettungsschirm-Gremien erst zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies vorher abgesegnet hat. Stimme das Parlament nicht zu, "hat der deutsche Vertreter mit Nein zu stimmen", heißt es in dem Papier. Bei anderen, weniger wichtigen Fragen, reicht der Unionsfraktion die Befassung des Haushaltsausschusses.

Die Mitbestimmung des Bundestags beim Rettungsschirm ist heikel. Ein Beispiel: Er soll in Zukunft Staatsanleihen von überschuldeten Staaten auf den Märkten aufkaufen dürfen, damit die Zinsbelastung für diese Staaten sinkt. Würde das Parlament aber eine solche Rettungsaktion zuvor öffentlich diskutieren, könnten die Finanzmärkte sofort reagieren. Die Anleihepreise würden hochschießen, die Kosten für die europäischen Steuerzahler ebenso.

Dies will die Unionsfraktion vermeiden: Der Bundestag soll zwar grundsätzlich neue Hilfsprogramme absegnen. Hat er dies getan, darf der Rettungsschirm aber Maßnahmen autonom aktivieren.

Bei weniger entscheidenden Fragen will die Unionsfraktion den Haushaltsausschuss einbinden. Er soll beispielsweise die operativen Leitlinien des EFSF bei der Anwendung seiner Instrumente bestätigen dürfen. Ebenso soll er mitreden, wenn der Rettungsschirm Bedingungen für bereits genehmigte Programme ändern will. Außerdem soll der Haushaltsausschuss immer zeitnah über die Verwendung der Mittel informiert werden, etwa wenn einzelne Tranchen eines Kreditpakets ausgezahlt werden. Die Vorschläge hatten die Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) ausgearbeitet.

1 Sep 2011

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