taz.de -- Fazit aus Mecklenburg-Vorpommern: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Nun beraten die Parteispitzen in Berlin über die Ergebnisse aus Mecklenburg-Vorpommern. Klarer Rückenwind für die Berlin-Wahl - sagen SPD und Grüne.

SCHWERIN/BERLIN dpa | Nach der Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern analysieren die Parteien am Montag ihre Ergebnisse. Auf der Bundesebene in Berlin kommen die Führungsgremien von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Für sie ist nach der Wahl vor der Wahl: In zwei Wochen wird in der Hauptstadt bereits das nächste Landesparlament gewählt.

In Schwerin will der [1][Wahlsieger Erwin Sellering] der SPD-Spitze Sondierungsgespräche mit CDU und Linken über die Bildung einer Koalition vorschlagen. Der Ministerpräsident, der bislang mit der CDU regierte, kann sich seinen Koalitionspartner aussuchen: Infrage kommt neben der zweitplatzierten Union auch die Linke. Sellering hielt sich am Wahlabend alle Optionen offen. Wichtige Kriterien seien Mindestlöhne und ein Nein zu neuen Schulden.

Nach dem offiziellen vorläufigen Ergebnis legte Sellerings SPD auf 35,7 Prozent zu (+5,5 Punkte). Die CDU landete bei nur 23,1 Prozent (-5,7) - und das, obwohl die Bundesvorsitzende Merkel sich für ihren Landesverband im Wahlkampf massiv eingesetzt hatte. Auch die Linke konnte mit 18,4 ihr schwaches Ergebnis von 2006 nur wenig verbessern (+1,6). Die noch nie im Schweriner Landtag vertretenen Grünen sprangen auf 8,4 Prozent (+5). Die FDP stürzte auf 2,7 Prozent ab (-6,9). Die rechtsextreme NPD kam auf 6,0 Prozent (-1,3).

Für die [2][FDP ist es die zweite schwere Niederlage] nach Amtsantritt des neuen Vorsitzenden Philipp Rösler. SPD und Grüne, für die es in Schwerin nicht zu einer Koalition reicht, sehen im Ergebnis Rückenwind für die Berliner Abgeordnetenhaus-Wahl in zwei Wochen und bewerteten es auch als Signal für einen Regierungswechsel im Bund 2013.

Sellering (SPD) forderte nach dem Wiedereinzug der Rechtsextremisten in den Landtag Hilfe für ein NPD-Verbot. "Eine ganz wichtige Unterstützung wäre, wenn die westlichen Länder helfen würden, die [3][NPD] zu verbieten", sagte er in den ARD-Tagesthemen. Ein vorläufiges Endergebnis gibt es erst in zwei Wochen: Weil ein CDU-Direktkandidat gestorben ist, wurde die Wahl im Westen Rügens verschoben. ARD-Wahlforscher rechnen nicht mit größeren Auswirkungen.

5 Sep 2011

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