taz.de -- Kommentar Bergbaugesetz in Peru: Es bleibt genug zu holen

Dass die Konzernchefs in Peru nun jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden, bleiben genug Gewinne.

In Peru haben ausländische Bergbaugesellschaften allein im letzten Jahr 8 Milliarden US-Dollar verdient. Die Konzerne profitieren vom Steigen der Rohstoffpreise und einem ultraliberalen Gesetz aus dem Jahr 1992, das ihnen der damalige Präsident Alberto Fujimori bescherte.

Obwohl die Minenbetreiber fast nichts an den Staat abführen müssen, wurde der Bergbau als Motor des Fortschritts propagiert. Gebracht hat er Gewinne für wenige - und Vertreibung, Wasserverseuchung und Verelendung für die ansässige, oft indigene Bevölkerung.

Ist Perus neues Gesetz, das so lange verschleppt wurde, eine Kriegserklärung an die Konzerne? Bei dem zuständigen peruanischen Ombudsmann sind derzeit 118 Beschwerden anhängig, bei denen es um Umwelt und Soziales geht. Die meisten haben mit Bergbau- oder Energieprojekten zu tun.

Das Land hat zwar die ILO-Konvention 169 zum Schutz der indigenen Völker unterzeichnet, doch in der Praxis gehen Wirtschaftsinteressen vor. Trotzdem muss man zugestehen: 43 Investitionsprojekte werden durch das neue Gesetz verzögert, möglicherweise gar verhindert. Deren Volumen ist mit 52 Milliarden Dollar doppelt so hoch wie die bisherigen Investitionen in den Bergbau.

Aber: Ähnliche Gesetze gibt es auch in anderen lateinamerikanischen Staaten. In der Praxis ziehen die betroffenen Gemeinschaften fast immer den Kürzeren. In Peru fehlt bisher zudem die Durchführungsgesetzgebung, die die neue Regelung erst anwendbar macht. Da ist die Glaubwürdigkeit von Präsident Humala gefragt.

Dass die Konzernchefs jammern, war zu erwarten. Doch selbst wenn sie ein bisschen an die Kandare genommen werden: Es bleibt genug zu holen. Das hat das Beispiel Boliviens gezeigt. Auch dort beschwerten sich die Investoren - und machten trotz hoher Steuern am Ende doch schöne Gewinne.

7 Sep 2011

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