taz.de -- EU-Schuldenkrise: Steinbrück will neue Währungsunion
"Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagt der SPD-Politiker Peer Steinbrück in einem Interview. Der Ex-Bundesfinanzminister fordert einen Umbau der Währungsunion.
HAMBURG dpa/dapd | Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Neukonstruktion der europäischen Währungsunion ausgesprochen. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte Steinbrück dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück.
Die Einführung von Euro-Bonds - also gemeinsamen Anleihen der Euro-Länder - hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiere, die damit verbundenen Auflagen kontrolliere und bei Verletzungen sanktioniere.
Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, meinte Steinbrück. "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."
11 Sep 2011
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