taz.de -- Bericht über Kriegsverbrechen in Libyen: Amnesty wirft Rebellen Folter vor

Auch die libyschen Rebellen haben nach einem Bericht von Amnesty International schwere Verbrechen begangen. Der Übergangsrat verspricht einen Rechtsstaat auf der Basis der Scharia.

GENF/WASHINGTON afp/dpa | Amnesty International hat die neue libysche Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar el Gaddafi zu stoppen.

Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete, gefangengenommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für Söldner hielten, "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen.

Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die für "schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen", verantwortlich seien, schreibt Amnesty weiter.

Sie warf Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu verurteilen, gleichzeitig aber "ihr Ausmaß und ihre Schwere" herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien.

Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer künftigen Politik zu stellen.

Bereits am Montag erklärte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, er wolle einen Rechtsstaat errichten. "Wir werden keine extremistische Ideologie von rechts oder links zulassen", sagte er nach Angaben des Senders CNN bei einer Kundgebung in Tripolis.

Scharia als Quelle der Gesetzgebung

Ziel sei es, einen Rechtsstaat, einen Sozialstaat, einen Staat aufzubauen, in dem die islamische Rechtsprechung Scharia die wichtigste Quelle der Gesetzgebung sei. "Wir sind ein muslimisches Volk, für einen moderaten Islam und wir werden auf diesem Weg bleiben", sagte Dschalil nach Angaben des Sender Al-Dschasira weiter.

Die US-Regierung zeigte sich insbesondere über die Berichte zur Lage der schwarzafrikanischen Einwanderer oder Flüchtlinge in Libyen besorgt. Niemand dürfe aufgrund seiner Hautfarbe oder seiner Nationalität "festgehalten oder drangsaliert" werden, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington.

Gleichzeitig jedoch teilte sie mit, dass die Geschäftsträgerin der US-Botschaft Joan Polaschik bereits seit Samstag zurück in Libyen sei. Die Nummer zwei der Botschaft bereite gemeinsam mit einem kleinen Team die Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung vor. Dies könne noch einige Wochen dauern.

13 Sep 2011

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