taz.de -- ARD pocht auf Unabhängigkeit des MDR: Aufklärung Fehlanzeige

Trotz aller Skandale hat die ARD ihren MDR-Intendanten Udo Reiter noch lieb. Seinen Nachfolger soll der Rundfunkrat einfach so lange wählen, bis das Ergebnis der Politik passt.

Bei ihrer Pressekonferenz nach der ARD-IntendantInnen-Sitzung in Berlin gab sich der Sendervebund größte Mühe, trotz der beinahe täglichen Enthüllungen aus dem mitteldeutschen Sendersumpf business as usual zu demonstrieren. Reiter habe die ARD-Runde natürlich informiert, sagte also die ARD-Chefin - doch "der MDR ist eine autonome Landesrundfunkanstalt. Und Herr Reiter informiert uns in dem Umfang, den er für richtig hält".

Ob der Rest der ARD denn mit der Aufarbeitung der Skandale beim MDR, dem Millionenbetrug beim Kinderkanal wie den jüngsten Fiananzkapriolen des suspendierten MDR-Unterhaltungschefs Udo Foht zufrieden sei? "Auch das entscheidet allein der MDR", sagt Piel. Und schiebt noch nach, dass die Vorgänge bei der Dreiländeranstalt für Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen immerhin für Einsatz in den Revisonabteilungen der ARD-Sender sorgen. Sie sitzen gerade daran, eine Übersicht darüber zusammen zu tragen, wie bei den Sendern jeweils Gesetze und Richtlinien befolgt würden.

Während die ARD so dem MDR die Aufklärung weitestgehend selbst überlässt, stapeln sich in der MDR-Zentrale in Leipzig die offenen Fragen. Zum Beispiel die, was es mit einem Vertrag für "Formatberatung" auf sich hat, den Foth der Berliner Firma Just for Fun spendierte - und für den bislang keine Gegenleistung bekannt ist. Und nicht nur das: Der auf ein Jahr befristete und mit 40.000 Euro dotierte Betrag wurde doppelt und für zwei Jahre ausgezahlt - macht insgesamt rund 160.000 Euro. Dazu kommt, dass Just for fun laut Handelsregistereintrag nicht eben der klassische TV-Dienstleister ist - sondern laut Handelsregister eher "Hausmeistertätigkeiten und die Ausführung von Holz- und Bautenschutzmaßnahmen" anbietet.

Warten aufs Wunsch-Ergebnis

Beim MDR schweigt man sich zu diesem Punkt weiter aus. Es gibt schließlich Wichtigeres zu tun: Im Politgeschacher um Reiters Nachfolge ist jetzt ein Verfahrensvorschlag für die Intendantenwahl am 26. September aufgetaucht. Bei der Sitzung braucht der vom Verwaltungsrat in der vergangenen Woche ausgekungelte Kandidat, Leipziger Volkszeitungs-Chefredakteur Bernd Hilder, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Rundfunkratsmitglieder. Bislang wurde davon ausgegangen, dass eine Kandidatur gescheitert ist, wenn diese Mehrheit verfehlt wird.

Weil aber genau das bei Hilder durchaus im Bereich des Möglichen liegt, heisst es in Punkt 9 der Tagesordnung nun, "im Interesse der größtmöglichen Rechtssicherheit sollte der Rundfunkrat zu Beginn von TOP 9 beschließen, dass mehrere Wahlgänge durchgeführt werden können" - und dass ein weiterer Wahlgang, "insbesondere dann in Frage kommen [könnte], wenn die notwendige Mehrheit knapp verpasst wird". Der 52-jährige Hilder gilt als Kandidat der sächsichen Staastkanzlei, ist aber trotz seiner Nähe zur Union auch in CDU-Kreisen umstritten.

Ganz ungeniert warnt die Vorlage daher noch, dass "Rundfunkratsmitglieder, die vor dem Endevon TOP 9 die Sitzung verlassen", sich "anschließend nicht darauf berufen" könnten, "es sei überraschend ein neuer Wahlgang angesetzt worden und sie hätten keine Gelegenheit gehabt (...) ihre Stimme abzugeben". Was schlicht bedeutet, dass so lange abgestimmt werden soll, bis das von der Dresdener Staatskanzlei erwünschte Ergebnis stimmt.

14 Sep 2011

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