taz.de -- Kommentar Belgien: Mut auf beiden Seiten

Der Parteienkompromiss über die Gestaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde ist eine Absage an die nationalistischen Extremisten in Flandern und Wallonien.

Für Außenstehende mag er wirken wie eine Kleinigkeit - aber für Belgien ist der Kompromiss über die zukünftige Gestaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde ein historischer Durchbruch. Das gilt nicht nur für die Verhandlungen über die Regierungsbildung in Brüssel. Die Einigung bedeutet eine Wende für die Beziehungen zwischen den beiden Landesteilen Flandern und Wallonien.

Der kurz BHV genannte Wahlkreis ist das Symbol für die jahrzehntealten Grabenkämpfe zwischen flämisch- und französischsprachigen Belgiern. An BHV sind Regierungen und Politikerkarrieren zerbrochen. Es geht um die Identität der Sprachgruppen, darum, welche wo im Land den Ton angibt. Deshalb schien es bisher unmöglich, dass sich Parteien aus beiden Landesteilen einigen können.

Nun ist eben das passiert: Der Kompromiss ist da - und wie es sich gehört, hat jede Seite nachgegeben und ist ein Stück auf ihr Gegenüber zugegangen. Mit dem Ergebnis können Flamen und Frankophone zufrieden sein. Und zum ersten Mal seit langem bestimmt nicht mehr eine aggressive Verbissenheit, sondern große Erleichterung den Umgang miteinander.

Vor allem aber ist der Kompromiss eine Absage an die nationalistischen Extremisten in beiden Landesteilen. Die flämische N-VA, die bei den letzten Wahlen die stärkste Partei Flanderns geworden war und immer wieder die Spaltung des Landes fordert, wurde von der Acht-Parteien-Koalition von den Verhandlungen ausgeschlossen. Und auch die frankophone FdF, die keinen Zentimeter von ihren teilweise radikalen Forderungen abrücken wollte, hat sich mit ihrer Blockadehaltung nicht durchsetzen können.

Zu dem Kompromiss brauchte es Mut auf beiden Seiten der Sprachengrenze. Dass die Parteien den hatten, ist ihnen hoch anzurechnen. Der schwierigste Schritt ist damit getan. Wenn das Bündnis nun mutig weitermacht, kann es ihm gelingen, wieder eine belgische Regierung zu bilden. Nach 15 Monaten. Endlich.

15 Sep 2011

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