taz.de -- Wahlen in Sambia: "King Cobra" vor dem Sieg

Drei Mal hat es Oppositionsführer Sata vergeblich versucht. Bei den jetzigen Wahlen in Sambia steht der ehemalige Kritiker asiatischer Präsenz in Afrika vor einem Erfolg.

JOHANNESBURG taz | "King Cobra" ist sein Spitzname. Scharfe Rhetorik gegenüber der Regierungspartei in Sambia brachte Michael Sata diesen Titel ein. Wenn der 74-Jährige am Dienstag als Kandidat für das höchste Amt in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Sambia antritt, ist ihm laut Umfragen die Mehrheit sicher. Besonders in den ländlichen Gegenden und im Kupfergürtel des Nordwestens ist Sata beliebt.

Sata, Führer der sambischen Oppositionspartei "Patriotische Front" (PF), ist aber kein neuer Kandidat im politischen Spiel Sambias. Er tritt bereits zum vierten Mal an. Bei den letzten Wahlen 2008 forderte er den gleichaltrigen amtierenden Präsidenten Rupiah Banda bereits heraus und verlor die Wahl mit nur zwei Prozent Rückstand. Damals warf Sata Bandas Partei "Bewegung für Mehrparteien-Demokratie" (MMD) Wahlbetrug vor und organisierte tagelange Proteste. Das Rennen um die politische Macht in Sambia wird wohl auch diesmal hart.

Die MMD regiert das Land bereits seit zwanzig Jahren; damals war die Partei aus Sambias Gewerkschaftsbewegung hervorgegangen und setzte unter ihrem ersten Führer Frederick Chiluba der Einparteiendiktatur des Unabhängigkeitshelden Kenneth Kaunda ein Ende. Chiluba, der vor drei Monaten im Alter von 68 Jahren starb, blieb zehn Jahre im Amt, wurde danach aber massiver Korruption bezichtigt.

Heute gibt es Vorwürfe, auch Banda sei nachsichtig gegenüber Korruption. Ganz im Gegensatz zu seinem Amtsvorgänger Levy Mwanawasa, der 2001 Chiluba ablöste und 2008 verstarb, als seine zweite Amtszeit noch drei Jahre zu laufen hatte. Banda wurde 2008 für diese restlichen als Präsident gewählt. Jetzt hofft er, dass Sambias Bergbauboom und eine daraus resultierende verbesserte Infrastruktur ihm die Wiederwahl bescheren wird.

Bandas Wahlkampf konzentriert sich auf das enorme Wachstum der Wirtschaft: 7,4 Prozent im Jahr 2010, laut IWF eine der höchsten Raten in Afrika. Chinesische Investoren stützen die Kupferindustrie mit Investitionen von rund 2 Milliarden US-Dollar. 2010 produzierte Sambia 820.000 Tonnen Kupfer und zählte zu den größten Kupferproduzenten in der Welt. Allerdings sagt die Opposition, Banda habe den Reichtum aus den Kupferexporten nicht umverteilt. 64 Prozent der rund 13 Millionen Sambier müssen nach wie vor mit weniger als zwei Dollar pro Tag auskommen.

Profitsteuer für Bergwerke

Oppositionsführer Sata will die Wählermüdigkeit gegenüber der langjährigen Regierungspartei ausschlachten. Dabei hat er auch eine Kehrtwende in der Rhetorik unternommen: Hatte er noch 2008 Kritik gegenüber dem Ausverkauf der sambischen Kupferbergwerke an China geübt, will er jetzt mit den asiatischen Investoren, darunter auch Geschäftsleute aus Indien, zusammenarbeiten. Sata will Bergwerke mit einer Profitsteuer belegen, die Banda zugunsten der Investoren abgeschafft hatte.

Die Chinesen kamen nach Sambia, als die Kupferbergwerke nach ihrer Privatisierung wegen sinkender Kupferpreise und dem Rückzug westlicher Firmen fast brach lagen und die Bergbaustädte im "Copper Belt", der an die noch ärmere Demokratische Republik Kongo grenzt, ins Elens stürzten. Chinesische Investoren schufen neue Arbeitsplätze und produzierten Profite für ihre Bergbaubesitzer.

Aber auch Unmut in der Bevölkerung. Denn ihre Löhne liegen oft unter dem gesetzlichen Minimum und die Arbeitsbedingungen in Werken chinesischer Besitzer erfüllen nicht die globalen Standards. Immer wieder hat es Streiks und Unruhen gegeben. Doch Sambias Handel mit China floriert. Die Bank von China hat jetzt sogar in der Hauptstadt Lusaka eine Zweigstelle geöffnet und bietet Ein- und Auszahlungen in chinesischer Währung an.

Auch in den Armenvierteln in Lusaka gibt es auch starke Hoffnung auf einen politischen Wandel. Sata genießt auch hier Popularität. Seine geplante politische Vereinigung mit der drittgrößten Partei, die Vereinte Partei für Nationale Entwicklung (UPND) ist allerdings geplatzt, nachdem er sich mit deren Führer Hakainde Hichilema zertritt. Die UPND könnte nun bei den Wahlen das Zünglein an der Waage spiegeln.

20 Sep 2011

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