taz.de -- Russland gegen Yukos: Regierung wird freigesprochen

Russland ist nicht illegal gegen den Ölkonzern Yukos vorgegangen, urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Nun steht noch eine Schadensersatzforderung über 71 Milliarden Euro aus.

STRAßBURG dpa | Das Vorgehen Russlands gegen den Ölkonzern Yukos des Ex-Managers Michail Chodorkowski ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) insgesamt rechtens gewesen.

Allerdings stellten die Straßburger Richter in ihrem Urteil vom Dienstag einige Grundrechtsverletzungen fest. Über die Forderung der Ex-Yukos-Eigner nach einem Rekord-Schadensersatz von 98 Milliarden US-Dollar (etwa 71 Milliarden Euro) will das Gericht später entscheiden.

Die Steuerschulden des ehemals größten russischen Ölunternehmens seien "das Ergebnis legitimer Verfahren der russischen Regierung, um der Steuerhinterziehung des Unternehmens entgegenzutreten", heißt es in dem am Dienstag in Straßburg verkündeten Urteil.

Damit wies der Gerichtshof die Vorwürfe der früheren Yukos-Eigentümer über einen politischen Hintergrund der Steuerverfahren zurück. Sie hatten Russland beschuldigt, das Unternehmen in den Ruin getrieben zu haben, um es zu zerschlagen.

Es gebe keine Hinweise, dass "Russland diese Steuerverfahren gegen Yukos dazu missbraucht hätte, um Yukos zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns unter seine Kontrolle zu bringen", heißt es in dem Urteil weiter.

Russland zeigt sich zufrieden

Russlands Bevollmächtigter am Straßburger Gericht zeigte sich zufrieden. "Das Gericht hat keine Verstöße gegen Artikel 18 der Menschenrechtskonvention gesehen und keine politische Verfolgung anerkannt", sagte Georgi Matjuschkin der Agentur Interfax.

Auch aus Moskau wurde das Urteil begrüßt. "Das Gericht hat die Anschuldigungen an die Adresse Russlands, dass die Verfolgung von Yukos politisch motiviert und repressiv gewesen war, vollständig abgelehnt - ebenso eine angebliche Diskriminierung durch die russische Regierung." Das teilte das Justizministerium in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax mit.

Russland sehe sich in seiner Position bestätigt, so das Ministerium. Die Behörden hätten in dem damaligen Steuerverfahren nicht in der Absicht gehandelt, das Eigentum von Yukos einzuziehen, um die Gesellschaft zu zerschlagen.

Der frühere Yukos-Topmanager Michail Chodorkowski sitzt seit 2003 in Haft. Der 48-jährige Kremlkritiker sieht die Vorwürfe der russischen Justiz gegen ihn als politisch motiviert.

20 Sep 2011

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