taz.de -- Griechenlands radikale Sparpläne: Ohne Rücksicht auf Verluste

IWF, EU und EZB sind zufrieden, aber der griechischen Bevölkerung geht es an den Kragen. Die Renten werden dramatisch sinken und unzählige Staatsbedienstete sollen entlassen werden.

ATHEN taz | Die Troika ist zufrieden. Die Experten vom IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank signalisierten, dass sie die neuesten Sparpläne aus Athen für ausreichend halten. Es gebe gute Fortschritte. Also kann Griechenland damit rechnen, dass es den nächsten Rettungskredit von acht Milliarden Euro erhält, der es vor der Pleite bewahren soll.

Um die neueste Tranche zu erhalten, hat Athen am Mittwoch zugesagt, dass 30.000 Staatsbedienstete in eine sogenannte Arbeitsreserve geschickt werden. Dort erhalten sie für ein Jahr noch 60 Prozent ihres Einkommens. In dieser Zeit müssen sie sich eine neue Stelle im öffentlichen Sektor suchen, sonst werden sie endgültig entlassen. Allerdings war im Vorfeld erwartet worden, dass die Regierung deutlich mehr Beschäftigte entlässt. Es kursierten Zahlen von bis zu 150.000 Beamte, die in die Reserve geschickt werden sollten.

Auch bei den hohen Renten wird gekürzt. Wer mehr als 1.200 Euro erhält, muss ein Minus von 20 Prozent hinnehmen. Bei Rentnern, die unter 55 Jahre alt sind, werden 40 Prozent gestrichen, wenn sie mehr als 1.000 Euro bekommen. Zugleich wird auch der Freibetrag bei der Einkommensteuer gesenkt - von 8.000 auf 5.000 Euro im Jahr.

Die griechischen Gewerkschaften erklärten, dass es nicht bei den Streiks am Donnerstag bleiben wird, die in Athen zu Chaos geführt haben. Neben den Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr legten auch Taxifahrer und Fluglotsen ihre Arbeit nieder. Am 5. und 19. Oktober soll es zu landesweiten Generalstreiks kommen. Die griechische Regierung will sich nicht beirren lassen. "Wir werden alles unternehmen, um das Defizit zu senken" versicherte der ehemalige Finanzminister Giorgos Papakonstantinou, der jetzt als Umweltminister amtiert. "Wir werden keine Rücksicht auf die politischen Kosten nehmen."

22 Sep 2011

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