taz.de -- Kommentar zur Eurorettung: Nutzt die gekaufte Zeit!

Das Parlament ist über Parteigrenzen hinweg zusammengerückt. In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Doch es darf nicht dabei bleiben, nur Symptome zu bekämpfen.

Was sich am Donnerstag unter den Augen der Weltöffentlichkeit im deutschen Parlament abgespielt hat, ist ein Durchbruch. Das Parlament ist in der Not des Augenblicks mit klarer Mehrheit und über Partei- und Ideologiegrenzen hinweg zusammengerückt. Wissend, dass derzeit gerade für Deutschland eine Eurorettung die billigste Variante ist - wissend, dass ein Nein der stärksten europäischen Wirtschaftskraft zur zumindest kurzfristigen Rettung Griechenlands den gesamten Euroraum, ja die Weltwirtschaft in unabsehbare Turbulenzen gebracht hätte.

Wer nach Finnland oder Österreich blickt, sieht: Dies ist nicht selbstverständlich. Populistische Anti-EU-Polemik ist in Mode. Dieser Versuchung haben SPD und Grüne widerstanden. Deutschland hat bis dato aktiv keine wirklich großen Fehler gemacht, Bundeskanzlerin Merkel hat einmal mehr bewiesen, dass an ihr derzeit kein Weg vorbeiführt. Ihr Kalkül ging auf.

Ihre Profilierung als die Euro-Erklärerin, die unter der Kuppel von Günther Jauch begann und unter der Kuppel des Reichstags beendet wurde, hat funktioniert. Für diesen Moment. Mehr aber nicht. Mit den Milliarden, die das Parlament bewilligt hat, werden keine dauerhaften Lösungen finanziert. Die Politiker haben nur eines getan: Sie haben sich Zeit gekauft.

Wir wissen, dass es nicht nur um eine Schuldenkrise von verschiedenen EU-Staaten geht. Wir haben es mit einer Finanzmarktkrise zu tun, die dringend nach echten Regulativen schreit. Wo ist die unabhängige europäische Ratingagentur? Warum dürfen immer noch die berüchtigten CDS (Kreditausfallversicherungen) gehandelt werden, die in der Staatsschuldenkrise wie Brandbeschleuniger wirken? Welch jämmerliches Bild geben Politiker wie Ex-Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) ab, der nicht begreift, dass der deutsche Exportüberschuss Teil der Eurokrise ist?

In Krisenzeiten ist es wichtig, sich Zeit zu verschaffen. Es ist auch richtig, in Ausnahmen teuer dafür zu bezahlen. Aber in einer weltweiten Finanzmarktkrise ist diese Zeit irgendwann abgelaufen. Deutschland hat bisher zwar noch keinen großen Fehler gemacht. Aber es hat auch längst noch nicht das Nötige getan. Fehler kann man auch begehen, wenn man wichtige Reformen verschleppt und es dabei belässt, Symptome zu bekämpfen. Das kann sich weder Deutschland noch Europa auf Dauer leisten.

29 Sep 2011

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