taz.de -- Entscheidung über Notkredite verschoben: Zitterpartie in Athen und Brüssel

Griechenland muss auf frisches Geld warten. Eurofinanzminister verschieben Entscheidung über Notkredite. Wegen der Schuldenkrise wackelt die Großbank Dexia.

BRÜSSEL taz | Die Krise in der Eurozone spitzt sich bedrohlich zu. Die Finanzminister der Eurogruppe verschoben bei ihrem Treffen in Luxemburg die überfällige Entscheidung über die nächsten Notkredite für Griechenland, schlossen jedoch auch eine Pleite aus. Zudem kündigten sie neue Eingriffe in den europäischen Bankensektor an.

Beide Meldungen sorgten für erhebliche Unruhe. Denn vor dem Treffen der Finanzminister hatte es noch geheißen, Griechenland brauche dringend frisches Geld, wenn es nicht schon Mitte Oktober zahlungsunfähig werden sollte. Bei einem Sondertreffen am 13. Oktober, so war es geplant, sollte das grüne Licht für die benötigten 8 Milliarden Euro kommen.

Doch nun wurde das Treffen kurzerhand abgeblasen: Die sogenannte Troika aus EU, EZB und IWF könne sich noch kein abschließendes Urteil über die Umsetzung der Sparauflagen bilden, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die Entscheidung wurde auf Ende Oktober vertagt.

Juncker äußerte sich zuversichtlich, dass Athen die nächste Rate erhalten werde. Bis zur zweiten Novemberwoche reichten die Reserven des hochverschuldeten Landes noch, erklärte Belgiens Finanzminister Didier Reynders nach siebenstündigen Beratungen am frühen Dienstagmorgen.

Ob das stimmt oder ob die Eurogruppe mit dem Feuer spielt und die Pleite Griechenlands riskiert, bleibt nach dem Treffen offen. Juncker sagte, niemand habe vor, das Land aus der Eurozone zu werfen. Den offensichtlichen Widerspruch zur zögerlichen Haltung der Eurogruppe konnte er jedoch nicht auflösen.

Hin und Her

Unklar ist mittlerweile auch, ob der griechische Premierminister Giorgos Papandreou noch bereit ist, das Hin und Her der Euro-"Retter" mitzumachen. Nach einem Bericht der Financial Times Deutschland hat der sozialistische Politiker in den letzten Tagen bereits mehrfach seinen Rücktritt angeboten.

Sollte Papandreou tatsächlich die Brocken hinwerfen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die ohnehin seit Wochen stockenden Hilfsbemühungen. Zuletzt hatte die Regierung in Athen einräumen müssen, dass die Sparziele für dieses und das kommende Jahr nicht erreicht werden.

Als "Kompensation" kündigte sie an, tausende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu entlassen. Wie ernst die Krise ist, wurde auch an Überlegungen deutlich, die erst im Juli gefassten Beschlüsse für einen zweiten Griechenland-Rettungsplan zu ändern.

Die Finanzminister prüfen nun, die Beteiligung der Banken zu erhöhen. Die Ausgangslage habe sich seit Juli geändert, sagte Juncker. Allerdings dürften die Euroländer auf heftigen Widerstand der Finanzbranche treffen.

Ein weiteres Krisensignal ging von der belgisch-französischen Großbank Dexia aus: Als erstes Geldinstitut der Eurozone ist sie wegen der Schuldenkrise in eine Schieflage geraten. Die Regierungen in Paris und Brüssel kündigten an, sie wollten die Großbank stützen - wie während der weltweiten Finanzkrise 2008.

4 Oct 2011

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