taz.de -- Kubanischer Spion aus US-Haft entlassen: Der Spion, der aus dem Knast kam

René González ist der Erste der "Cuban Five", der nach dreizehn Jahren US-Haft freikommt. Die Gruppe sollte exilkubanische Terrororganisationen in Miami ausspionieren.

BERLIN taz | An diesem Freitag werden sich die Tore der Federal Correctional Institution (FCI) in Marianna im US-Bundesstaat Florida ein letztes Mal hinter René González schließen. Der 55-jährige US-Amerikaner mit doppelter Staatsbürgerschaft wird entlassen und kann sich in den USA auf Bewährung relativ frei bewegen.

In seine Wahlheimat Kuba darf González aber nicht. Ein entsprechender Antrag seines Anwalts Philip R. Horowitz wurde von den Behörden abgewiesen "angesichts der Schwere seiner Straftaten als Teil einer Konspiration, die das Ziel gehabt habe, die USA zu betrügen", so die Begründung.

René González ist einer der Cuban Five, der fünf kubanischen Spione, die exilkubanische Terrororganisationen in Miami ausspionieren sollten, um Anschläge in Kuba zu verhindern. Jahrelang trugen kubanische Agenten Informationen über militante exilkubanische Organisationen, darunter Alpha 66, Commandos F4 und Hermanos de Rescate, zusammen.

Im Juni 1998 gestattete die kubanische Regierung FBI-Experten den Besuch in Havanna - nach einer Anschlagsserie in Hotels. Den US-Agenten übergaben die Kubaner Akten mit belastendem Material, welches das eigene Agentennetz, La Red Avispa, in und um Miami zusammengetragen hatte. Mit der Übergabe flogen auch die eigenen Agenten auf. Im September 1998 wurden drei Mitarbeiter der Botschaft ausgewiesen, zehn Agenten enttarnt und festgenommen.

Prozess in Miami

Fünf Agenten kooperierten mit den US-Behörden, während gegen die anderen fünf ein Prozess wegen Spionage und Verschwörung gegen die Sicherheit der USA vorbereitet wurde. Einer der fünf, Gerardo Hernández, wurde zudem beschuldigt, für den Abschuss von zwei Flugzeugen der Exilorganisation Hermanos de Rescate im Februar 1996 mitverantwortlich zu sein.

Drei Jahre später fand der Prozess in Miami statt. Internationale Beobachter bezeichneten das Verfahren als unfair. Eine Einschätzung, die der Hamburger Völkerrechtsexperte Norman Paech genauso wie Amnesty International oder der Exilkubaner Alfredo Duran teilen. "Das Problem ist", so Duran, "dass das US-Justizsystem sehr kompliziert ist. Einen Prozess neu aufzurollen ist immens aufwendig."

Das ist nur ein Teil der Wahrheit. "Trotz des politischen Wechsels in den USA gibt es anscheinend nicht den politischen Willen, Fehler zu korrigieren", so der Exabgeordnete der Partei Die Linke, Norman Paech. Auch der ehemalige Leiter der US-Interessenvertretung in Havanna, Wayne Smith, hat mehr von der Regierung Obama erwartet. Die sei zwar den Exilkubanern in Sachen Dollartransfers und Reiseerleichterungen entgegengekommen. Aber ernsthafte Gesten zur Verständigung habe es nicht gegeben. Ein Entgegenkommen bei den Cuban Five wäre so eine Geste gewesen, aber die Obama-Administration hatte anscheinend Bedenken, die Republikaner auf die Palme zu bringen.

Unstrittig ist, dass das kubanische Agentennetz auch gegen das Southern Command, das bei Miami stationiert und für alle militärischen Aktionen in der Region verantwortlich ist, spioniert hat. Zwar ohne große Erfolge, aber Spionage ist kein Kavaliersdelikt. Wie drakonisch die Richter 2001 allerdings mit den Cuban Five umgingen, ist beispiellos, so die Experten.

René González hat seine Haftstrafe abgesessen. Allerdings ist für ihn nicht Schluss, denn drei weitere Jahre auf Bewährung muss er in den USA bleiben. Kein Vergnügen für einen kubanischen Agenten, dessen Familie wegen Bedrohungen nach Kuba flüchten musste.

6 Oct 2011

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