taz.de -- Bayerns SPD-Spitzenkandidat Ude: Rein in die High Society

Münchens OB Ude ist offiziell als SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl nominiert. Er soll für einen Politikwechsel sorgen - und hat sogar gute Chancen

MÜNCHEN taz | Der Ort war höchst symbolisch gewählt. Der Vorstand der bayerischen SPD hat sich das Literaturhaus ausgesucht, um Münchens Oberbürgermeister Christian Ude am Freitag offiziell als Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zu nominieren. Nicht am Oberanger, in der traditionellen Parteizentrale, wo die seit Jahrzehnten erfolglose bayerische SPD schon so viele schwere Niederlagen hat einstecken müssen, sondern an der feinen Adresse am Münchner Salvatorplatz. Die Botschaft war klar: Hier bricht ein neues Zeitalter an. Raus aus dem muffigen Hinterzimmer der Parteizentrale, rein in die feine, schöngeistige High Society.

Erstmals seit Jahrzehnten hat die bayerische SPD eine reale Chance, an die Regierung zu kommen. Jüngsten Umfragen zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern derzeit eine Mehrheit vor der CSU. "Es passiert etwas Bedeutendes", betonte Florian Pronold, der Chef der bayerischen SPD nach der offiziellen Nominierung Udes und versprach "einen echten Politikwechsel mit anderen Inhalten".

Inhalte hatte der designierte Spitzenkandidat aber gar nicht zu bieten. Stattdessen betonte er seine Defizite. Er wolle seine mangelnde Verankerung im ländlichen Raum nicht verleugnen, sagte Ude, kündigte aber an, seine Präsenz in allen Landesteilen Bayerns in den kommenden zwei Jahren verstärken zu wollen. "Ich werde die Probleme des ländlichen Raums studieren", sagte er, "aber ich kann die Antworten im Gegensatz zu anderen nicht aus dem Ärmel schütteln und gebe das ganz offen zu."

Dritte Landebahn als Problem

Das Programm, mit dem er sich als SPD-Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zur Wahl stellen will, werde im "Gespräch mit jedermann und jederfrau" bis zur Landtagswahl im Herbst 2013 entstehen. Auf jeden Fall aber wolle er Studiengebühren in Bayern abschaffen - es werde seine erste Amtshandlung sein, sollte die SPD 2013 den Ministerpräsidenten stellen.

So einfach wird das allen Umfragen zum Trotz aber nicht: Ob sich SPD, Grüne und Freie Wähler nach der Wahl auf einen Koalitionsvertrag einigen können, ist fraglich. Ihr größtes Streitthema ist die Erweiterung des Münchner Flughafens durch den Bau einer dritten Startbahn.

Ude ist als Münchner Oberbürgermeister durch Stadtratsbeschlüsse an ein Ja zur Startbahn gebunden. Und er hat sich kurz nach Bekanntwerden seiner geplanten Kandidatur auf diesen Standpunkt festgelegt. Grüne und Freie Wähler lehnen den Bau der Startbahn kategorisch ab. Mit Blick auf das Scheitern der Koalitionsverhandlungen in Berlin warnte Ude die Grünen am Freitag bereits: Die Lust der Grünen in jedem Bundesland ihre Position gegen ein Infrastrukturprojekt zum Dogma zu erklären, sei nicht sinnvoll.

"Es sind die Grünen, die hinterher darunter am meisten leiden", sagte er. Auch eine große Koalition mit der CSU schloss Ude für 2013 nicht aus. Er selbst würde dann aber wohl nicht als Fraktionsführer zur Verfügung stehen.

7 Oct 2011

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