taz.de -- Kommentar Ägyptens Demokratiebewegung: Die Akteure werden vielfältiger

Die Weichenstellungen für die ägyptische Zukunft entscheidet nicht allein das Tauziehen der Protestierenden auf dem Tahrirplatz mit dem Militärrat. Es gibt inzwischen mehr Akteure.

Die Weichenstellungen für die Zukunft des neuen Ägyptens entscheidet nicht allein das Tauziehen der Protestierenden auf dem Tahrirplatz mit dem Militärrat. Es sind gleich mehrere politische und gesellschaftliche Akteure, die derzeit Druck machen, um ihre Forderungen durchzusetzen.

So erfolgte die Änderung des umstrittenen Wahlgesetzes auf eine Boykottdrohung von 13 Parteien, die prompt von der Protestbewegung kritisiert wurden. Der Vorwurf: Wichtige Forderungen wie die Aufhebung des Notstandsgesetzes und die Abschaffung der Militärtribunale für Zivilisten seien nicht Teil der neuen Übereinkunft.

Dennoch ist die Gesetzesänderung, die auch sexuelle und ethnische Diskriminierung unter Strafe stellt, ein Teilerfolg.

Natürlich spielen die Tahrir-AktivistInnen, die oft genug mit ihren berechtigten Forderungen den Militärrat zum Nachgeben gezwungen haben, weiterhin eine wichtige Rolle. Effektiv haben sie sich bislang gegen die Versuche des Militärrats gewehrt, Kritiker mundtot zu machen. Und die Verfassungsdebatte steht erst noch bevor.

Aber es ist notwendig, den medial verengten Blick zu erweitern, denn andere Akteure sind - wieder - auf den Plan getreten. So kämpfen Arbeiter und Angestellte darum, die Günstlinge Mubaraks auf den leitenden Posten loszuwerden.

Neue unabhängige Gewerkschaften haben im September und Oktober Streikbewegungen für Lohnerhöhungen initiiert. "Brot und Würde" lautete schließlich eine wichtige Parole der Demonstrierenden Anfang des Jahres. Messlatte des Erfolgs ist nicht nur die Abschaffung der alten Strukturen, sondern auch die Revolution im Alltag, die Erfahrung, dass es im eigenen Leben konkrete Verbesserungen gibt.

9 Oct 2011

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