taz.de -- Weitere Bundesländer nutzten Trojaner: Förderalistische Staatsspionage

Neben Bayern haben mindestens fünf weitere Bundesländer Staatstrojaner eingesetzt. Alle beteuern, Ermittler hätten sich genau an gesetzliche Vorgaben gehalten.

BERLIN dpa/taz | Ein Staatstrojaner kommt selten allein: Mehrere Bundesländer haben Software zur Überwachung von Internet-Telefonaten eingesetzt. Alle beteuern aber, dass sich die Ermittler genau an richterliche und gesetzliche Vorgaben gehalten hätten. Doch der aus Bayern bekannt gewordene Fall, in dem die Software auch Screenshots vom Bildschirm des Verdächtigten machte, heizt die Diskussion über den Umgang mit dem Staatstrojaner an.

In einer Veröffentlichung vom Wochenende kritisierte der Chaos Computer Club, dass die Staatstrojaner auch durch Dritte ausgenutzt werden können. Außerdem könnten diese von den Behörden zusätzlich zu einer Überwachung der Onlinekommunikation auch für eine Durchsuchung der infizierten Rechner missbraucht werden. Inzwischen können die bekannten Versionen der Staatstrojaner von herkömmlichen Antivirenprogrammen entfernt werden. Den Trojanereinsatz in Bayern hatte bereits das Landgericht Landshut für rechtswidrig erklärt.

Doch nicht nur Bayern hat versucht, Internet-Telefonate abzuhören. Mehrere Bundesländer erklärten, ebenfalls Trojaner für die Quellen- TKÜ verwendet zu haben. In Baden-Württemberg kam dabei nach Angaben des Innenministeriums eine Basisversion der in Bayern genutzten Software zum Einsatz. Diese sei aber in allen Fällen so programmiert worden, dass sie der richterlichen Anordnung entspreche, teilte das Innenministerium mit. Nach der Kritik an der Spionage-Software habe man den Einsatz gestoppt.

Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg erklärten, ebenfalls Trojaner für die Quellen-TKÜ verwendet zu haben. Die Innenministerien und Ermittlungsbehörden betonten jedoch, dass dabei immer gesetzliche und richterliche Auflagen eingehalten worden seien.

Auch Bundesbehörden bestellten bei DigiTask

Nordrhein-Westfalen erklärte, dass der Verfassungsschutz keine Spionage-Software verwendet habe. Ob bei der Strafverfolgung ein Trojaner zum Einsatz, werde noch geprüft - bislang gebe es auch darauf keine Hinweise, hieß es im Innenministerium. Rheinland-Pfalz will nur einmal technische Vorbereitungen für eine solche Überwachung getroffen haben, ohne dass es zu einem Einsatz kam. Das Landeskriminalamt (LKA) im Saarland erklärte dagegen, das Polizeirecht des Landes biete keine Grundlage für den Einsatz des "Staatstrojaners".

Die hessische Firma DigiTask, die den untersuchten Trojaner programmiert haben soll, hat offenbar auch für andere deutsche Behörden gearbeitet. So hätten das Landeskriminalamt Baden- Württemberg, die Bundesnetzagentur und das Zollkriminalamt Aufträge in Millionenhöhe vergeben, berichtete Spiegel Online am Dienstag unter Berufung auf eine Online-Datenbank der Europäischen Union.

11 Oct 2011

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