taz.de -- Kommentar Euro-Rettungsschirm: Zu klein, um den Euro zu kippen

Das Votum der Slowakei ist weniger wichtig für die Durchsetzung des Rettungsschirms. Es steht vielmehr für einen bestimmten Trend innerhalb der Eurozone.

Was für eine Inszenierung: Ganz Europa starrte gebannt auf das Votum in der Slowakei. Doch de facto entscheidet nicht Bratislava, ob der EU-Rettungsschirm funktioniert und der Euro überlebt. Dazu ist die Slowakei zu unbedeutend. 5,4 Millionen Einwohner kommen auf eine jährliche Wirtschaftsleistung, die nicht einmal die Produktionskraft von Hamburg erreicht. Es ist schlicht unvorstellbar, dass der Euro an einem solchen Ministaat scheitert.

Trotzdem sind die Debatten in der Slowakei nicht bedeutungslos, denn sie verweisen auf fundamentale Probleme in der Eurozone. So kann man verstehen, dass viele Slowaken nicht einsehen, warum ihr armes Land die viel reicheren Griechen oder Spanier retten soll. Auch wenn sich die Slowaken jetzt wahrscheinlich noch solidarisch zeigen - dieser Unmut dürfte bald wieder losbrechen. Denn der erweiterte Rettungsschirm wird nicht das letzte Hilfspaket gewesen sein, das in der Eurozone zur Abstimmung steht.

Es wäre fair, den Slowaken künftig einen Deal anzubieten: Sie werden von den Rettungsmaßnahmen entlastet - müssten dafür aber aufhören, die EU wie einen Selbstbedienungsladen zu nutzen. Sie müssten also ihr Steuerdumping beenden, mit dem sie jetzt Unternehmen aus den Nachbarländern abwerben.

Jenseits ihrer konkreten Sorgen stehen die Slowaken aber auch für einen Trend, der selbst die reichsten Euroländer erfasst. Jedes Mitglied ist bestrebt, seinen eigenen Vorteil zu mehren. Exemplarisch stehen dafür die Finnen, die für ihre Griechenlandhilfen ein "Pfand" verlangt haben. Sollten sich diese Neigungen bei den nächsten Rettungsrunden verstärken, wird die Eurozone vor einer ganz neuen Debatte stehen: Dann nämlich wird sich nicht nur die Frage stellen, ob Pleiteländer wie Griechenland den Euro verlassen sollten - sondern ob man auch auf Geberländer wie Finnland oder die Slowakei verzichten kann.

12 Oct 2011

AUTOREN

ARTIKEL ZUM THEMA

Das slowakische Votum für die Erweiterung des Rettungsschirms kommt vor Gericht. Der Vorsitzende der liberalen Partei SaS will die zweite Abstimmung anfechten.

Na also, geht doch! Im zweiten Anlauf hat das slowakische Parlament für eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Am Dienstag hatte es noch dagegen entschieden.

Wer eine Meinung zur jüngsten Euro-Rebellin haben will, sollte wissen, dass die Slowakei kein Staat von Hitlers Gnaden ist und ihre Hauptstadt nicht Prag heißt.

Das Abstimmungsergebnis der Slowakei zum Euro-Rettungsschirm ist ungewiss, trotz des Drucks der EU-Staaten. Aber auch bei einem "Nein" gibt es zwei mögliche Lösungsszenarien.

Gegen die Stimmen der Rechtsextremen werden die Niederlande den Euro-Rettungsschirm mit 25 Miliarden unterstützen. Zwei Euro-Länder müssen noch grünes Licht geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht in Brüssel Stärke und Gelassenheit zu zeigen. Doch im EU-Parlament war man nicht so angetan von ihrem Besuch.