taz.de -- Neues Stasi-Unterlagengesetz: Sammelklage gegen Versetzungen

Mit der Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes sollen auch 45 ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes versetzt werden. Mit einer Sammelklage wollen sie sich wehren.

BERLIN afp | Die 45 von Versetzung bedrohten ehemaligen Stasi-Mitarbeiter in der Unterlagen-Behörde des Bundesbeauftragten Roland Jahn bereiten eine Sammelklage vor. Das berichtete die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung am Mittwoch unter Berufung auf Behörden- und Koalitionskreise.

Der Unions-Kulturexperte Marco Wanderwitz bestätigte dies dem Blatt und sagte: "Wenn gutes Zureden nicht hilft, dann wird man darüber hinausgehen und zu Versetzungen kommen müssen." Wenn es dann zu Klagen komme, "dann müssen wir es darauf ankommen lassen". Allerdings sei damit zu rechnen, dass der Rechtsstreit mehrere Instanzen durchlaufe, nämlich das Landesarbeitsgericht, das Bundesarbeitsgericht und schließlich das Bundesverfassungsgericht.

Vorerst würden noch keine Versetzungen vorgenommen, fügte Wanderwitz hinzu. Denn zunächst müsse die am 30. September beschlossene Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, das die Versetzung ermögliche, den Bundesrat passieren. Zum Jahresanfang 2012 könne es dann offiziell in Kraft treten.

Die entscheidende Bundesratssitzung findet den Angaben zufolge am 4. November statt. Bisher stünden für die 45 Ex-Stasi-Leute, die in ihrer übergroßen Mehrheit nicht freiwillig gehen wollten, 19 freie Stellen in anderen Bundesbehörden bereit. Der Bundestag hatte das Gesetz mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen, obwohl die Bundesregierung zuvor Bedenken dagegen erhoben hatte.

12 Oct 2011

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