taz.de -- EU-Erweiterungsbericht vorgelegt: Gute Noten für Serbien und Montenegro
Die EU verleiht Serbien Kandidaten-Status, mit Montenegro soll jetzt über den Beitritt verhandelt werden. Die Verhandlungen mit der Türkei bleiben "schwierig".
BRÜSSEL taz | Der Balkan rückt ein Stück näher an die Europäische Union. Nachdem die EU-Staats- und -Regierungschefs bereits den Beitritt von Kroatien für Juli 2013 beschlossen haben, durfte sich gestern Serbien freuen: Die Europäische Kommission empfahl gestern in Brüssel, dem Land offiziell Kandidatenstatus zu verleihen. "Die Beitrittsverhandlungen können begonnen werden, sobald sich die Beziehungen zum Kosovo normalisiert haben", sagte der für Erweiterung zuständige EU-Kommissar Štefan Füle.
Brüssel belohnt die serbische Regierung damit vor allem für die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Ratko Mladic an das UN-Tribunal in Den Haag. Deutschland wollte Serbien den Kandidatenstatus noch nicht zugestehen; vor allem wegen der andauernden Spannung mit dem Kosovo.
Auch für Montenegro gab es gute Nachrichten: Die EU-Kommission will mit dem Land, das den Kandidatenstatus schon hat, formelle Beitrittsverhandlungen aufnehmen. "Montenegro hat hart gearbeitet. Wir sehen Fortschritte in allen Bereichen", sagte Füle. Allerdings forderte er weitere Anstrengungen beim Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen.
Weiterhin als "schwierig" beurteilt die Europäische Kommission dagegen die Verhandlungen mit der Türkei, die seit über einem Jahr auf Eis liegen. Hauptgrund ist der ungelöste Streit mit Zypern. Außerdem kritisierte die Kommission den Umgang mit der Meinungsfreiheit in der Türkei. Die Anzahl der Gerichtsprozesse gegen Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtler sei besorgniserregend, so Füle.
Insgesamt stellte der Erweiterungskommissar Fortschrittsberichte für alle neun Beitrittskandidaten vor, darunter Island, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Allen bescheinigte er eine europäische Perspektive.
13 Oct 2011
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