taz.de -- Letztes TV-Duell vor Stichwahl in Frankreich: Zwei Kandidaten, ein Programm

Vor der Abstimmung, wer für die Sozialisten bei den Präsidentenwahlen 2012 antritt, fiel bei der Debatte kein böses Wort. Hollande bleibt Favorit.

PARIS taz | Am Sonntag können die Anhänger der Sozialistischen Partei (PS) entscheiden, wer im April bei den Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten soll. Zwei stehen zur Auswahl: Martine Aubry und François Hollande wurden am 9. Oktober bei Primärwahlen von mehr als 2,6 Millionen Französinnen und Franzosen für diese Stichwahl qualifiziert. Eine Fernsehdebatte am Mittwochabend sollte die Qual der Wahl erleichtern.

Für viele der 6 Millionen Zuschauer wird die Entscheidung aber eher schwieriger, denn die beiden Finalisten waren sichtlich bestrebt, das kontraproduktive Spektakel eines gehässigen Streits vor laufenden Kameras zu vermeiden. Die offensiver debattierende Aubry hat aber einen Rückstand von neun Punkten aufzuholen, sie provozierte: Hollandes Vorschläge seien "schwammig", und gegen eine "harte Rechte" dürfe die Linke nicht "weich" sein.

Hollande konterte pikiert, auch er sei für eine "solide und aufrichtige Linke". Beide grenzten sich vor allem vom rechten Sarkozy ab, dem sie Machtmissbrauch und wiederholte Einmischung in die Justiz vorwarfen. Sie forderten einstimmig eine Beschneidung der bisherigen Kompetenzen des Staatschefs.

Um bedeutende Differenzen zwischen Hollande und Aubry zu finden, muss man ihre Aussagen zur Schulden- und Krisenbekämpfung oder der von beiden geforderten Steuerreform fast unter die Lupe nehmen. Da beide - mit unterschiedlichem pädagogischem Geschick - nur je ihre Lesart desselben proeuropäischen sozialdemokratischen Programms lieferten, dürfte also die Kür für die Sympathisanten der Linken am Sonntag mehr zu einer Persönlichkeitswahl werden.

Aus der Sicht der konservativen Regierungspartei UMP handelt es sich ohnehin nur zwei Seiten ein und derselben glanzlosen Medaille. Bei der UMP hat man allen Grund, auf den geschickten Schachzug der Sozialisten neidisch zu sein. Denn diese haben mit den Primärwahlen den Beweis geliefert, dass Parteipolitik offen, transparent und dennoch spannend sein kann.

Dass ausgerechnet Ségolène Royal, die in der französischen Linken ihr Konzept einer "partizipativen Demokratie" mit erweiterten Mitbestimmungsmitteln eingeführt hatte, nun bei den ersten Primärwahlen mit weniger als 7 Prozent der Stimmen eliminiert worden ist, gehört bereits zu den Anekdoten. Royal hat - wie schon die beiden Außenseiter Manuel Valls und Jean-Michel Baylet - beschlossen, ihren Exlebensgefährten Hollande (mit dem sie vier gemeinsame Kinder hat) zu unterstützen, damit dieser mit einer deutlichen Mehrheit gestärkt in den Wahlkampf gegen Sarkozy gehen könne.

Der mit 17 Prozent überraschend starke Dritte, Arnaud Montebourg, hat beiden Finalisten in einem offenen Brief politische Bedingungen für seine eventuelle Wahlhilfe gestellt. Weder Aubry noch Hollande gingen am Fernsehen auf das Angebot zum Stimmenfeilschen ein.

13 Oct 2011

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