taz.de -- Flughafenausbau in München: Grüne wollen Bürgerbegehren

Die Münchner Stadtratsfraktion der Grünen plant ein Bürgerbegehren gegen den Flughafenausbau. Davon könnte auch der SPD-Oberbürgermeister Ude profitieren.

MÜNCHEN taz | Mit einem Bürgerbegehren in der bayerischen Landeshauptstadt wollen die Grünen den Bau der dritten Startbahn am Münchner Flughafen verhindern. "Wir können den Bau kippen, wenn wir die Stadt auffordern, in der Gesellschafterversammlung mit Nein zu stimmen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Stadtratsfraktion in München, Katharina Schulze am Freitag. Eine Mitgliederversammlung soll am 20. Oktober über die Einleitung eines Bürgerbegehrens entscheiden.

Die Grünen wollen die BürgerInnen bereits vor einem möglichen Baubeginn über das Projekt abstimmen lassen. Die Stadt München ist mit 23 Prozent an der Flughafen München GmbH (FMG) beteiligt. Bislang existiert lediglich ein Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Oberbayern für den Ausbau des Flughafens. Einen offiziellen Beschluss der Gesellschafterversammlung gebe es noch nicht, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Dieter Janecek.

Die Grünen wollen nun Unterschriften sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erwirken. Mindestens 27.000 MünchnerInnen müssen unterschreiben. Dann könnten sie anschließend darüber abstimmen, ob die Stadt als Teilhaber der FMG in der Gesellschafterversammlung ein Veto einlegen und damit den Bau der Startbahn verhindern soll.

Bürgerbegehren könnte Frieden stiften

Von einem Bürgerbegehren könnte auch die SPD profitieren. Oberbürgermeister Ude (SPD), der bei der Landtagswahl 2013 gegen Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) antreten will, hatte sich stets für den Bau der Startbahn ausgesprochen. Er wolle glaubwürdig bleiben, so seine Begründung. Zudem sei er durch Stadtratsbeschlüsse an ein Ja zur Startbahn gebunden. Die Grünen und die Freien Wähler sind gegen den Bau. Aber ohne die beiden Parteien ist ein Regierungswechsel in Bayern Umfragen zufolge nicht möglich.

Mit einem erfolgreichen Bürgerbegehren könnten die Grünen nicht nur das umstrittene Infrastrukturprojekt aufhalten. Auch Christian Ude müsste sich dem Beschluss beugen und hätte sein Gesicht gewahrt. Der Oberbürgermeister begrüße das angekündigte Bürgerbegehren ausdrücklich, hieß es aus dem Rathaus. Scheitert das Bürgerbegehren, kann das Ude ebenfalls nur recht sein: Der Widerstand der beiden zukünftigen Koalitionspartner gegen das Infrastrukturprojekt wäre obsolet und stünde einer gemeinsamen Regierung nicht mehr im Wege.

14 Oct 2011

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