taz.de -- Richterwahl in Bolivien: Mehrheit stimmt ungültig

Statt – wie von Präsident Morales erhofft – große Unterstützung für seine Regierung zu zeigen, signalisieren die Ergebnisse der neu eingeführten Justizwahl eine wachsende Unzufriedenheit.

BUENOS AIRES taz | Boliviens Präsident Evo Morales rang nach Fassung. Wenige Stunden nach Schließung der Wahllokale lobte er in einer knappen Ansprache die "massive, massive Teilnahme" seiner Landsleute an den ersten Justizwahlen.

Rund 5,2 Millionen BolivianerInnen waren am Sonntag in einer einzigartigen Wahl aufgerufen, über die Besetzung der RichterInnenämter beim Verfassungsgericht, dem Obersten Gerichtshof, dem Umweltgerichtshof und den Mitglieder des Consejo de la Magistratura zu entscheiden, einem Kontrollrat, der über die Arbeit von RichterInnen und StaatsanwältInnen wacht. Dies schreibt die seit 2009 geltende Verfassung vor.

Nach den bisher vorliegenden Ergebnissen sind jedoch 48 Prozent der abgegeben Stimmen ungültig. Dazu kommen 12 Prozent leere Stimmzettel. Lediglich 40 Prozent der Stimmen sind gültig. 20 Prozent der Stimmberechtigten haben nicht abgestimmt.

Nach den Querelen der letzten Wochen um den Bau einer Fernstraße im Amazonasgebiet hatte der Urnengang eigentlich die Unterstützung für die Regierung zeigen sollen. "Früher wurden die Richter von nur 157 Abgeordneten gewählt, jetzt haben Tausende und Tausende direkt über sie abgestimmt", wand sich Morales herum. Fehlende Information sei verantwortlich, sagte er, ohne die Resultate zu erwähnen. Als Gewinnerin sieht sich die Opposition. Sie hatte zur Abgabe ungültiger oder leerer Stimmzettel aufgerufen. Ihre Kritik: Alle Kandidaten wurden vom Parlament nominiert, in dem die Morales-Partei die Mehrheit hat.

Vizepräsident Álvaro García Linera wies die Kritik zurück. Die Opposition habe KandidatInnen benennen können, aber die Vorgaben nicht eingehalten. "Das kann man nicht der Regierung ankreiden", sagte er. Zufrieden kommentierte dagegen Juan del Granado von der linksliberalen oppositionellen Bewegung ohne Angst (Movimiento Sin Miedo): "Die große Mehrheit der Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie keine von der Regierungspartei eingesetzten Richter will."

17 Oct 2011

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