taz.de -- Generalstreik in Griechenland: "Wir fahren gegen die Wand"

Der größte Streik seit Beginn der Finanzkrise macht Athen zur Geisterstadt. Doch Zigtausende demonstrieren – und vor dem Parlament eskaliert die Gewalt.

Diesmal gehen die Griechen zu Zehntausenden auf die Straße. Nach Angaben der Polizei versammelten sich über 70.000 Menschen vor dem Parlament am Athener Syntagmaplatz, die Veranstalter sprechen sogar von über 100.000 Demonstranten.

Die Gewerkschaften hatten für Mittwoch zur größten Protestaktion seit Beginn der Schuldenkrise aufgerufen – und vor allem für Donnerstag. Dann soll im Parlament ein neues Arbeitsgesetz verabschiedet werden, das die Regierung berechtigen würde, erstmals seit hundert Jahren Beamte und Kommunalangestellte aus dem Dienst zu entlassen.

Die Presse spricht von der "Mutter aller Streiks". Allein die größte kommunistische Gewerkschaft PAME schickte am Mittwoch über 3.000 streikerprobte Mitglieder auf die Straße. Doch sie sollen offenbar nicht nur demonstrieren, sondern auch die eigene Kundgebung gegen den berüchtigten Schwarzen Block der Anarchisten und andere Eindringlinge abschirmen.

Trotzdem kam es gleich am Morgen zu ersten Ausschreitungen, als eine Handvoll Demonstranten versuchte, die Polizeiabsperrungen vor dem Parlament zu beseitigen. Polizisten setzten daraufhin Schlagstöcke und Tränengas ein. Vermummte warfen Steine, streikende Taxifahrer bastelten aus Müll Wurfgeschosse. Insgesamt sind 7.000 Polizisten im Einsatz.

Am Mittwochnachmittag schafften es die Demonstranten dann bis vor den Parlamentseingang. Es flogen Steinen und Brandsätze, die Beamten gingen erneut mit Tränengas vor. Ein Wachposten vor dem Präsidentenpalast wurde in Brand gesteckt, Demonstranten schlugen mit Hämmern und Brechstangen auf mehrere Gebäude ein, zerstörten Schilder von Banken und warfen Fenster ein.

Außerhalb des Syntagmaplatzes gleicht Athen jedoch einer Geisterstadt. Viele Geschäfte und Supermärkte bleiben geschlossen und sind zum großen Teil verbarrikadiert worden, weil die Besitzer Angst vor Ausschreitungen haben. Nach dem Umsatzrückgang wären Übergriffe und Beschädigungen das Letzte, was sie jetzt brauchen. "Wir müssen für einen Tag schließen, damit wir nicht für immer schließen", erklärte der Händlerverband GSEBEE.

"Was wir erleben, ist tragisch" sagte Finanzminister Evangelos Venizelos und warnte vor dem "Tod der griechischen Wirtschaft". "Wir fahren gegen die Wand", bestätigte Politkommentator Christos Koutras.

Händedruck verweigert

Unterdessen geht der Machtpoker weiter. Bei einem kurzen, eher unfreundlichen Treffen lud der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou den konservativen Oppositionsführer Antonis Samaras für das Wochenende mit nach Brüssel ein, damit beide gemeinsam beim EU-Gipfel mit den Gläubigern Griechenlands verhandeln.

Die Reaktion fiel harsch aus: Vor laufenden Kameras weigerte sich Samaras, Papandreou die Hand zu schütteln. Nach griechischen Medienberichten soll er zu Papandreou gesagt haben: "Ich fahre schon nach Brüssel, aber nicht mit dir. Worüber sollen wir denn verhandeln, nicht mal mit deinen Ministern kannst du dich auf eine gemeinsame Linie einigen."

Entgegen den Ankündigungen sollen die Fluglotsen doch nicht zwei Tage lang streiken, sondern nur stundenweise. Trotzdem müssen Reisende mit Verspätungen rechnen. Zu Massendemonstrationen kam es auch in anderen Städten. So gingen in Thessaloniki 15.000 Menschen auf die Straße, 20.000 waren es in Patras.

19 Oct 2011

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