taz.de -- Hack-Angriff auf CSU-Abgeordneten: Lügen haben Kurzschluss

Im Bundestag hatte Peter Uhl den Staatstrojaner verteidigt und ein falsches Bild von seinem Einsatz gezeichnet. Im Gegenzug legten die Online-Aktivisten von Anonymous seine Website lahm.

BERLIN dapd/taz | Hacker haben die Internetseite des CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Uhl lahmgelegt. Am Donnerstagnachmittag erschien beim Aufrufen der Seite nur noch ein schwarzer Bildschirm, auf dem die Hacker auf Englisch unter anderem das Motto des Hackernetzwerks Anonymous hinterlassen hatten.

Zu sehen war weiter der Mitschnitt einer Rede, die Uhl am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte zum Einsatz des sogenannten Staatstrojaners gehalten hatten.

Darin hatte Uhl den Einsatz der Überwachungssoftware mit den Worten verteidigt: "Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, sie werden immer raffinierter." Uhl hatte zudem gewarnt: "Es wäre schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden würde von Piraten und Chaoten aus dem Computerclub. Es wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind."

Außerdem hatte Uhl behauptet, der Staatstrojaner sei in Bayern nur rechtgemäß angewendet worden. So habe die Software "überall nur das getan, was sie darf". Laut Spiegel Online ist diese Aussage falsch. Demnach habe das bayerische Landeskriminalamt das umstrittene Programm mindestens einmal rechtswidrig eingesetzt: die Skype-Kommunikation eines Verdächtigen war mitgeschnitten worden. Zudem hatte man im 30-Sekunden-Takt Screenshots auf dem betroffenen Computer aufgenommen.

Dass das Landgericht Landshut diesen Vorgang als rechtswidrig verurteilt hatte, ließ Uhl getrost unter den Tisch fallen.

20 Oct 2011

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