taz.de -- EU-Gipfel: Besseres Banken-Polster

Die Banken sollen für einen möglichen Schuldenschnitt Griechenlands gerüstet werden. Die EU-Finanzminister einigten sich darauf, die Rücklagen der Institute aufzustocken.

BRÜSSEL afp/dpa/dapd | Mit einer Krisensitzung nach der anderen hat Europa vor dem EU-Gipfel am Sonntag versucht, eine wirksame Antwort zur Eindämmung der Schuldenkrise zu finden. Die EU-Finanzminister einigten sich am Samstag in zehnstündigen Beratungen darauf, die Kapitalrücklagen der Banken deutlich aufzustocken. Grund ist, dass die Banken auf deutlich mehr ihrer Forderungen an Griechenland verzichten sollen als bisher geplant.

Die EU-Länder müssen einen neuen Notfallplan für das am Abgrund stehende Griechenland schmieden und gleichzeitig verhindern, dass sich die Krise auf andere Länder oder den europäischen Finanzsektor ausweitet. Insbesondere befürchten die EU-Staaten, dass die europäischen Banken nicht über genügend Rücklagen verfügen, wenn sie zur Rettung Griechenlands auf die Rückzahlung von Krediten in beträchtlicher Höhe verzichten müssen. Laut EU-Diplomaten sollen die Institute mindestens die Hälfte ihrer Forderungen abschreiben. Im Juli hatten diese nur dem Verzicht auf 21 Prozent ihrer Darlehen zugestimmt.

Der Beschluss der EU-Finanzminister sieht vor, dass die Kapitalrücklage der Banken bis Mitte des kommenden Jahres um rund 108 Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Dadurch soll die Quote des Eigenkapitals der Banken auf neun Prozent erhöht werden - also das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren risikobehafteten Geschäften. Die höhere Beteiligung der Banken an der Griechenland-Hilfe soll auf freiwilliger Basis erfolgen. In den Verhandlungen mit den Banken wurde aber zunächst kein Fortschritt erzielt, wie es am Samstag aus Verhandlungskreisen hieß.

Weiteres Element im Aktionsplan gegen die Schuldenkrise ist die nochmalige Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF, der überschuldeten Ländern zu Hilfe kommt. Dazu hat er 440 Milliarden Euro zur Verfügung. Würde die Schuldenkrise aber auf große Euro-Länder wie Italien oder Spanien übergreifen, könnte das zu wenig sein. Deshalb soll die Wirkung der Fonds-Mittel über einen sogenannten Hebeltrick erhöht werden. Hier wird zwar inzwischen nur noch über zwei Modelle diskutiert, aber dem niederländischen Finanzminister Jan Kees de Jager zufolge gab es am Samstag "noch deutliche Meinungsverschiedenheiten".

Zum Beginn des EU-Gipfels am Sonntag verlangte Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou rasches Handeln. "Es ist bewiesen, dass diese Krise keine griechische Krise ist. Diese Krise ist eine europäische Krise", sagte Papandreou. "Deshalb ist es jetzt Zeit, dass wir Europäer entschieden und wirksam handeln."

Zudem wehrte sich der Ministerpräsident gegen Vorwürfe, Athen spare zu wenig. "Wir sind stolze Leute. Wir sind eine stolze Nation. Wir verlangen, dass wir respektiert werden für das, was wir tun." Er verteidigte die Entscheidungen seiner Regierung. "Griechenland hat immer wieder bewiesen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Wirtschaft nachhaltig und gerechter zu machen", sagte er. Papandreou fügte hinzu: "Wir nehmen unsere Verantwortung dafür wahr, unter großen Schmerzen aus Griechenland ein anderes Land zu machen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen die Erwartungen an die beiden Gipfel am Sonntag gedämpft. "Wir bereiten hier die Entscheidungen für Mittwoch vor", sagte sie zum Auftakt am Sonntagmorgen in Brüssel. "Es geht um technische Diskussionen, die sehr kompliziert sind. Damit die Erwartungen richtig eingeordnet werden: Heute ist nicht mit Entscheidungen zu rechnen."

23 Oct 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Der jährliche EU-China-Gipfel ist abgesagt. Die Eurorettung ist wichtiger. Aus Berlin heißt es, es gebe keinen stärkeren Koordinationsbedarf gegenüber Peking.

Weil sie erst den Bundestag konsultieren muss, blockiert Angela Merkel den neuen Eurorettungsplan. Ihre Amtskollegen verlieren langsam die Geduld.

Weil der gehebelte Rettungsschirm so ein Murks ist, dürfte der entscheidende Kulminationspunkt der Krise demnächst erreicht sein. Am Ende kommen die Eurobonds.

Mehr oder weniger alle werden in die Spiele der Spekulanten an der Börse hineingezogen. Das hat die globale Privatisierungs- und Deregulierungsmanie bewirkt.

Mit einem Schlagabtausch, aber ohne klares Ergebnis endet eine dramatische Woche im Bundestag. Die Lösung für die Eurokrise ist aufgeschoben.

Der EU-Gipfel, auf dem über das Vorgehen in der EU-Schukdenkrise entschieden werden sollte, ist um drei Tage verschoben worden. Grund ist ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich.

Das griechische Parlament hat Donnerstag einem weiteren umstrittenen Sparpaket zugestimmt. Es sieht Entlassungen, Gehalts- und Rentenkürzungen sowie Steuererhöhungen vor.

Griechenland ist lahmgelegt. Aber was bedeutet der Bankrott für die Einheimischen? Vier Wut-Griechen erzählen aus ihrem Alltag und erklären, wie es so weit kommen konnte.

Die EU droht den Finanzmärkten mit Verboten. Den Rating-Agenturen soll die Benotung von Staatsanleihen vorübergehend untersagt werden.