taz.de -- Kritik an Obamas Abzugsplänen im Irak: "Nicht einfach Uniformen austauschen"

Für seine Truppenabzugsankündigung erhält Obama kaum Beifall. Die Rechten werfen ihm politisches Kalkül vor, die Linken warnen vor nachrückenden Privatsöldnern.

WASHINGTON taz | Militärisch sieht es so aus, als hätte Barack Obama eine Serie von Erfolgen, bei denen er als starker Mann auf der richtigen Seite steht: Nach der Tötung von Osama bin Laden und nach dem Ende des Regimes von Muammar al-Gaddafi - beides hatte er in direkten Ansprachen an sein Volk verkündet -, meldet der US-Präsident den Abzug der US-Soldaten aus dem Irak bis zum Jahresende. "Das habe ich im Wahlkampf versprochen", sagt er. Redet von der "zurückgehenden Welle von Kriegen". Und von der kommenden "neuen Phase normaler Beziehungen" zwischen den USA und dem Irak, die im Januar 2012 beginnen würde: "im gegenseitigem Interesse und Respekt".

Eine Million US-Soldaten haben in dem Krieg gekämpft, den Expräsident George W Bush im März 2003 wegen inexistenter Massenvernichtungswaffen begonnen hatte. 4.500 US-Soldaten haben ihr Leben verloren. Mehr als 32.000 wurden schwer verletzt. Zigtausende kamen mit bleibenden psychischen Schäden zurück. Im Vergleich mit den Opfern der irakischen Bevölkerung sind diese Zahlen gering. Doch in den USA, wo der Irak-Krieg – anders als der schon im Oktober 2001 gegen Afghanistan begonnene - von Anfang an umstritten war, wiegen sie schwer. Insbesondere in Bundesstaaten wie Kalifornien und Texas, aus denen jeweils mehr als 300 gefallene Irak-Kriegs-Soldaten stammen.

Dennoch brandet kein Beifall in den USA auf, als Obama am Freitag den Abzug bekannt gibt. Von mehreren republikanischen Präsidentschaftskandidaten kommt umgehend Kritik. Mitt Romney kontert mit der Frage: "Ist es blankes politisches Kalkül oder Unfähigkeit mit der irakischen Regierung zu verhandeln?" Für ihn hat Obama dabei "versagt, im Irak für einen ordentlichen Übergang" zu sorgen. Ein zweiter republikanischer Kandidat, Rick Perry, gibt sich besorgt, dass Obama seine eigenen politischen Pläne "vor die militärischen und Sicherheitsfragen" gestellt habe.

Weltweit größte US-Botschaft

Doch auch von der Linken kommen Skeptizismus und Kritik. Viele Kriegsgegner in den USA wollen erst an den vollständigen Truppenabzug glauben, wenn er wirklich vollzogen ist. Andere warnen vor den nachrückenden privaten Söldnern. "Die Ankündigung bedeutet, dass wir eine US-Besatzung durch eine andere ersetzen werden. Das wird weiterhin Unstabilität und Gewalt im Irak und der Region anfachen. Und es ist nicht klar, ob das Volk einen Unterschied spüren wird", reagiert der demokratische Kongressabgeordnete Dennis Kucinich aus Ohio: "Wir müssen wirklich rausgehen, nicht einfach Uniformen und Personal austauschen."

Private US-amerikanische Unternehmen treten in die Fußstapfen der US-Soldaten im Irak. Allein 4.500 bis 5.000 private Sicherheitsleute bewachen künftig die beiden US-Konsulate und die Botschaft in Bagdad, die in den Jahren des Krieges zur größten US-Botschaft der Welt wurde. Laut Washington Post wird das US-Aussenministerium 16.000 zivile Angestellte im Irak haben. Hinzu kommen zahlreiche weitere US-Subunternehmen, die für die Sicherheit im Öl-, Transport- und Bausektor im Irak sorgen werden.

Die irakische Regierung hat den US-Truppenabzug verlangt. Aber bei den traditionellen US-Verbündeten in Ankara gilt er als verfrüht. "Die USA haben ein Durcheinander im Irak angerichtet, das noch nicht annähernd aufgeräumt ist", heißt es in türkischen Diplomatenkreisen. Wenige Stunden bevor Obama ankündigt, dass er seine Soldaten bis Weihnachten aus dem Irak abziehen wird, beginnen türkische Soldaten im Norden des Irak eine Militärattacke. Für den Irak steht fest: Der Krieg geht weiter - auch nach dem Abzug der USA.

23 Oct 2011

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