taz.de -- Joachim Herrmann will Linke observieren: "Wildes Sammelsurium von Chaoten"
In der Linkspartei vermutet Bayerns Innenminister Herrmann (CSU) "kommunistische Chaoten", die nur darauf warten die Freiheit abzuschaffen. Nun müsse der Verfassungsschutz ran.
BERLIN dpa/afp | Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat sich nach dem Erfurter Bundesparteitag der Linkspartei für deren bundesweite Beobachtung durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. Der Bild sagte der CSU-Politiker: "Die Linkspartei bleibt eine Gefahr für Deutschland. Das radikale Grundsatzprogramm, das einen kompletten Systemwechsel vorsieht, ist nur die Spitze eines Eisbergs, unter der sich vielfältige verfassungsfeindliche Strömungen verbergen. Die Linke beherbergt nach wie vor - oft als Antifaschisten getarnte - Linksextremisten aus einem wilden Sammelsurium kommunistischer und sozialistischer Chaoten."
In ihrem Grundsatzprogramm "verbrämt die Linke groß angelegte Enteignungen als 'Überführung in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen'. Klar ist, dass die Linken nach wie vor ein zweifelhaftes Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung haben", meinte Herrmann weiter.
Als Beleg dafür verwies Herrmann auf Äußerungen von Politikern der Linkspartei "wie die Rechtfertigung der Mauer und die Verharmlosung von Stacheldraht und Schießbefehl." Auch die von der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch "angezeigten Wege zum Kommunismus" offenbaren nach den Worten des CSU-Politikers, "wohin die Linke wirklich will: zum Kommunismus, zu einer Abschaffung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, zur Abschaffung von Freiheitsrechten, zu staatlicher Willkür und Enteignung von Privateigentum."
Hermann betonte: "Dies sind aus meiner Sicht alles Gründe, die dafür sprechen, die Linkspartei nicht nur in Bayern, sondern bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen."
Die Linke hatte am Sonntag ein neues Grundsatzprogramm verabschiedet, in dem weitreichende Schranken für die Finanzbranche und Kurskorrekturen in der Sozialpolitik verlangt werden. Für Wirbel sorgte eine Textpassage zur Legalisierung von Drogen.
25 Oct 2011
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