taz.de -- Google Transparency Report: Der Staat will mitgooglen

Die Bundesregierung fragt bei Google immer häufiger nach Nutzerdaten. Auch wird der Konzern häufiger dazu aufgefordert, Inhalte aus dem Netz zu nehmen.

BERLIN dpa/taz | Während die Bundesregierung bei Online-Diensten mehr Datenschutz erzwingen will, hat sie in den vergangenen Monaten deutlich mehr Nutzerdaten vom Internet-Konzern Google angefordert. Im ersten Halbjahr 2011 gab es im Vergleich zu dem gleichen Zeitraum ein Jahr zuvor 38 Prozent mehr Anfragen nach Nutzerinformationen, [1][teilte Google mit]. Insgesamt seien 1060 Anfragen gestellt worden, in denen es um 1769 Nutzer oder Google-Konten ging. Google habe in 67 Prozent der Fälle die von den Behörden verlangten Auskünfte erteilt.

Die steigende Zahl der Anfragen sei "wenig verwunderlich", kommtentiert Google. "Jedes Jahr bieten wir mehr Produkte an und haben eine größere Nutzerzahl". Jede Anfrage werde einzeln geprüft, ob sie den Gesetzen "wort- und sinngemäß" entsprächen.

In seinen regelmäßigen weltweiten Transparency Reports gibt der Internet-Konzern auch bekannt, wie oft er von Behörden aufgefordert wurde, Daten aus dem Netz zu nehmen. In Deutschland gab es im ersten Halbjahr 125 solcher Anfragen, die gut 2400 Dateien betrafen und von Google in 86 Prozent der Fälle auch befolgt wurden.

Den Großteil davon machten 1672 Suchergebnisse aus, die vor allem entfernt werden mussten, weil sie zu Material führten, dass als verleumderisch eingestuft wurde. Bei der YouTube-Plattform musste Google 583 Videos entfernen, rund die Hälfte davon weil sie "Hassrede" enthielten. Damit sind meistens sexistische oder rassistische Beschimpfungen gemeint.

In den USA stieg die Zahl der Anfragen nach Nutzerdaten laut Google um 29 Prozent. Die Forderung, Inhalte zu entfernen, kam 70 Prozent häufiger. Der amerikanische Datenschutz-Aktivist Chris Soghoian wies allerdings auch darauf hin, dass Google per Gesetz untersagt ist, Informationen zu Anfragen etwa von der Bundespolizei FBI oder der Überwachungsbehörde NSA aufzulisten.

27 Oct 2011

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