taz.de -- Verfassungsgericht gibt Eilantrag statt: Zweifel an EFSF-Sondergremium

Ein Sondergremium sollte in eiligen Fällen über die Hilfen des Rettungsschirms entscheiden. Doch das Bundesverfassungsgericht zweifelt an dessen Rechtmäßigkeit.

KARLSRUHE rtr/dapd | Das Bundesverfassungsgericht hegt Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines neuen Sondergremiums zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF.

Das Gericht in Karlsruhe gab am Freitag einem Antrag der SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert und Swen Schulz auf einstweilige Anordnung statt. Das bedeutet, dass das neunköpfige Bundestagsgremium vorerst keine Entscheidungen über den Einsatz des Euro-Rettungsschirms EFSF fällen darf.

Im Eilantrag heißt es, die Einsetzung der Gruppe verletze das Recht von Schulz und Danckert, "an der Arbeit des Bundestages mit gleichen Rechten und Pflichten teilzunehmen". Zur Begründung ihres Anliegens verweisen die beiden Sozialdemokraten auch auf eine Analyse der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Darin heißt es, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis des Bundestagsplenums auf das Sondergremium sei "problematisch" und verhindere die "garantierte Beteiligung aller Abgeordneten am parlamentarischen Willensbildungsprozess". Es sei "fraglich", dass das entsprechende Gesetz einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalte.

Das Sondergremium war vor kurzem ins Leben gerufen worden, um in besonders eiligen Fällen rasch grünes Licht für EFSF-Hilfen zu geben. Die Entscheidung in Karlsruhe könnte also die Abstimmung im Bundestag über den weiteren Einsatz deutscher Kreditgarantien im Rahmen des Euro-Rettungsschirms verlangsamen.

28 Oct 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Beschlüsse über Euro-Hilfen nicht von einem Sondergremium gefällt werden dürfen. Der Bundestag müsse weiterhin beteiligt werden.

Nach dem EU-Gipfel hat Griechenland wieder eine Chance. Das Land braucht aber ein wirtschaftspolitisches Programm, sagt Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick.

Eben noch Spekulation, jetzt schon Parlamentsmehrheit: Die Ausweitung des Rettungsschirms EFSF samt Hebel - mit den Stimmen der Opposition.

Schuldenschnitt und "Hebeltrick": Was sind die offenen Fragen, lassen sie sich lösen, und werden weitere Gipfeltreffen nötig? Ein Unsicherheitsfaktor bleibt: Berlusconi.