taz.de -- Kommentar Frankfurter Fluglärmprotest: Einbinden statt aussperren

Anwohner des Frankfurter Flughafens protestieren gegen Lärm und Nachtflüge. Bürger müssen bei Infrastrukturprojekten endlich von Anfang an miteinbezogen werden.

Letzte Hoffnung Bundesverwaltungsgericht – so fühlen sich derzeit viele Anwohner des Frankfurter Flughafens, die durch Starts und Landungen auf der neuen Nordwestbahn ohrenbetäubendem Lärm ausgesetzt sind. Jetzt haben sie vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof ein vorläufiges Nachtflugverbot durchgesetzt.

Empörend bleibt dabei, dass überhaupt ein Gericht einschreiten musste – denn die Flugpause war eigentlich bereits im Mediationsverfahren beschlossen worden. Doch davon wollte die hessische Landesregierung letztlich nichts mehr wissen.

Das zeigt: Selbst eine gut gemeinte Mediation zwischen Staat und Bürgern nützt nichts, wenn sich der Staat dann nicht daran hält. Und: Das Verfahren der Bürgerbeteiligung bei Infrastrukturprojekten muss dringend reformiert werden. Bislang ist es nämlich so, dass die Betroffenen erst dann bei neuen Straßen, Schienen, Flughäfen und Stromleitungen mitreden dürfen, wenn die Pläne dafür schon fertig sind. Also: zu spät. Und zudem heißt mitreden noch lange nicht mitentscheiden dürfen.

Wenn in Zukunft langwierige Auseinandersetzungen auf der Straße und vor Gericht vermieden werden sollen, dann müssen die Bürger von Anfang voll in Projektierung, Planung und Umsetzung von Infrastrukturprojekten einbezogen werden. Dabei muss zuallererst transparent geklärt werden, ob das entsprechende Vorhaben überhaupt nötig ist. Alternativen müssen ergebnisoffen geprüft werden. Und über die müssen die Betroffenen dann verbindlich entscheiden dürfen, bevor gebaut wird.

Bei einem solchen Vorgehen dürften übrigens Proteste wie die an der Frankfurter Nordwestbahn ausbleiben. Infrastrukturprojekte mit Bürgerbeteiligung wären also letztlich schneller, kostengünstiger und berechenbarer als das bisherige System.

1 Nov 2011

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