taz.de -- Geheimdienste in Kolumbien: Spitzeln geht es an den Kragen

Der berüchtigte Geheimdienst DAS wird zum Ende des Jahres aufgelöst. Er hatte unter anderem illegal mit paramilitärischen Gruppen zusammen gearbeitet.

BUENOS AIRES taz | "Wir lösen den Geheimdienst auf. Das ist keine Umbildung und keine Reform." Mit diesen Worten gab Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos das Ende des umstrittenen Geheimdienstes Departamento Administrativo de Seguridad (DAS) bekannt. "Jeder in Kolumbien weiß, warum wir das tun," sagte Santos am Montag auf einer Pressekonferenz.

Der unmittelbar dem Präsidenten unterstellte Geheimdienst war während der Amtszeit des früheren Präsidenten Álvaro Uribe (2002-2010) in Verruf geraten. Uribe wird vorgeworfen, den DAS zum Ausspionieren unliebsamer Richter, Oppositionspolitiker, Journalisten und sozialer Organisationen benutzt zu haben.

Die illegale Zusammenarbeit des DAS mit den paramilitärischen Gruppen ist vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Im September verurteilten die obersten Richter den früheren DAS-Chef, Jorge Noguera, zu 25 Jahren Gefängnis. Sie befanden Noguera nicht nur der "mittelbaren Urheberschaft des Mordes" in mindestens einem Fall für schuldig, sondern bestätigten das Zusammenspiel zwischen dem DAS mit den Paramilitärs. "Noguera hat seine Stellung genutzt, um den ,Bloque Norte de las Autodefensas' zu unterstützen und dessen delikate Aktivitäten zu erleichtern," Es ist unbestreitbar, dass in der Amtszeit von Noguera die Vorstrafenregister und Haftbefehle gelöscht oder verändert wurden, heißt es in der Urteilbegründung.

Am 31. Dezember soll nun Schluss sein. Von den knapp 5000 Mitarbeitern sollen künftig 3000 bei der Ermittlungsabteilung der Staatsanwaltschaft, 1400 beim Außen- und Innenministerium sowie 400 bei der Bundespolizei angesiedelt werden. "Die Archive des Geheimdienstes sollen unter staatlicher Aussicht ebenfalls auf dafür in Frage kommende Behörden verteilt werden.

"Ungereichte Verteufelung"

"Viele Leute des DAS wurden ungerechtfertigt verteufelt," versuchte Santos einer Kritik an der Personalverschiebung zuvor zukommen. Die große Mehrzahl der Aufrichtigen dürfe nicht für wenige Sünder bezahlen, so Santos. Gegen den vom Präsidenten mit der Abwicklung beauftragen Felipe Muñoz läuft eine Untersuchung wegen illegaler Weitergabe von Informationen des DAS. "Mein Auftrag ist, das DAS endgültig aufzulösen und den Weg für eine neue Institution frei zu machen, mit besseren Kontrollen und mehr Respekt der Menschenrechte," so Muñoz.

Präsident Santos hat damit einen Tag nach seinem Erfolg bei den Kommunalwahlen und wenige Tage bevor die außerordentliche Vollmacht durch den Kongress ausläuft, die ihm erlaubt solche Einschnitte per Dekret vorzunehmen, reagiert. Er hat sich damit weiter von seinem Amtsvorgänger Álvaro Uribe abgesetzt, dessen Verteidigungsminister er von 2006 bis 2009 war.

An die Stelle des vor 58 Jahre gegründeten DAS soll ab Januar eine neue nationale Geheimdienstagentur treten. Die konkrete Ausgestaltung der "Agencia Nacional de Inteligencia Colombiana" scheint noch unklar. Angeblich soll sie zivilen Charakter haben, dezentral angelegt sein, jedoch weiter unter der Leitung des Präsidialamts stehen. Regierungssprecher Juan Mesa hat für Donnerstag weitere Dekrete des Präsidenten angekündigt

2 Nov 2011

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