taz.de -- Referendum in Griechenland: Kabinett unterstützt Abstimmungsplan

Spät in der Nacht hat das griechische Kabinett den Referendums-Plänen von Ministerpräsident Papandreou zugestimmt. Nun müssen noch die europäischen Partner überzeugt werden.

ATHEN afp | Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat das geplante Referendum in seinem Land über das europäische Rettungspaket gegen Kritik verteidigt. "Die Volksabstimmung wird ein klares Mandat ergeben", erklärte der Regierungschef in der Nacht zum Mittwoch in Athen. Wegen der überraschenden Referendumsankündigung setzten Berlin und Paris für Mittwochabend ein weiteres Euro-Krisentreffen an.

Mit der Abstimmung werde "Griechenland eine klare Botschaft nach innen und nach außen senden über unser europäisches Engagement und unsere Zugehörigkeit zum Euro", hieß es in der Erklärung des Regierungschefs nach einer nächtlichen Sondersitzung des Kabinetts. Die europäischen Partner seien über die Pläne informiert und würden diese "respektieren und unterstützen".

Das Kabinett billigte die Abhaltung eines Referendums, das vermutlich Anfang 2012 stattfinden wird, und unterstützte Papandreou auch in seinem Vorhaben, am Freitag im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Papandreou verfügt im Parlament nur über eine hauchdünne Mehrheit von zwei Stimmen. Der Regierungschef warnte vor einem "Stillstand" in Griechenland, sollte es erneut Wahlkampf geben; in diesem Fall steuere das Land auf einen Zusammenbruch zu.

Krisensitzung in Cannes

Nach der Referendums-Ankündigung, von der die EU-Partner offenbar überrascht wurden, setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Nicolas Sarkozy für Mittwochabend das Krisentreffen im südfranzösischen Cannes an. Bei den Beratungen werde es um Wege zur "umgehenden Umsetzung" der Vereinbarungen des EU-Gipfels aus der vergangenen Woche gehen, erklärte die Bundesregierung.

An dem Treffen einen Tag vor Beginn des G-20-Gipfels nehmen unter anderen Papandreou, EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, teil.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädierte trotz der Unsicherheiten über den Fortbestand der griechischen Regierung dafür, den Unterstützungskurs fortzusetzen. "Wenn Griechenland die Lasten und Mühen der Hilfsprogramme und Reformen auf sich nehmen will, wenn es in der Euro-Zone bleiben will, dann werden wir es unterstützen", sagte Schäuble der Financial Times Deutschland. Zum Referendum sagte er: "Ich vertraue auf die Kraft der Argumente."

2 Nov 2011

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