taz.de -- Schäuble zu HRE-Rechenpanne: 55-Millarden-Fehler ist "ärgerlich"

Trotz der peinlichen Panne will Bundesfinanzminister Schäuble keine personellen Konsequenzen aus dem Pleitebank-Irrtum ziehen. Dafür soll jetzt andere Dinge besser laufen.

BERLIN taz | 55 Milliarden Euro – was ist das schon? Als "ziemlich ärgerlich" stufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bilanzierungsfehler der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) ein. Zugleich versuchte er, dem Vorgang die Relevanz zu nehmen. Personelle Konsequenzen soll es nicht geben.

Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass die zu erwartenden Verluste aus HRE-Schrottpapieren zu Lasten der öffentlichen Hand nicht 216 Milliarden Euro, sondern lediglich 161 Milliarden Euro betragen. Diese an sich positive Wendung war durch die Bereinigung eines Berechnungsfehlers zustande gekommen.

Am Mittwoch hatte Schäuble die Verantwortlichen der HRE, der staatlichen Abwicklungsanstalt FMS und der Wirtschaftsprüfungsfirma Pricewaterhouse Coopers zu einem Gespräch ins Finanzministerium bestellt. Die FMS verwaltet die ausgelagerten Wertanlagen der HRE und versucht sie zu einem möglichst hohen Preis zu verkaufen. Nach dem Gespräch räumte Schäuble Kommunikationsprobleme ein.

Die Panne und die große Summe hätten die Bürger verunsichert. Sein Verständnis sei aber nicht, dass nun personelle Opfer gebracht werden müssten. Im Mittelpunkt gehe es um Aufklärung des Sachverhalts und bessere Strukturen, damit sich so etwas nicht wiederhole.

"Alle Beteiligten haben Besserung gelobt", so der Minister. Er betonte, sein Ministerium habe frühestmöglich umfassend informiert. Nach Angaben von Schäuble soll nun die Bundesbank innerhalb von zwei Wochen Vorschläge machen, wie Zusammenarbeit und Aufsicht bei der HRE-Bad Bank verbessert werden könnten.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus hat unterdessen beantragt, das Thema bei der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Mittwoch zu besprechen. Schäuble soll Bericht erstatten. Die Oppositionspartei argwöhnt, dass der Minister das Parlament absichtlich mit erheblicher Verzögerung über den Bilanzierungsfehler informiert hat.

Hintergrund: Durch die Fehlertilgung sinkt der rechnerische Schuldenstand der öffentlichen Hand. Für manche Abgeordneten der CDU, vor allem aber der FDP und der CSU ist dies ein zusätzliches Argument für eine größere Steuersenkung. Schäuble will die Entlastung der Bürger in Grenzen halten.

2 Nov 2011

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