taz.de -- Container-Knast wegen Stuttgart 21: "Leute, die total fanatisiert sind"

Die Stuttgarter Polizei plant, ein provisorisches Container-Gefängnis für bis zu 200 Demonstranten aufzubauen. Nun häuft sich die Kritik, auch von den Grünen.

STUTTGART taz | Die baden-württembergischen Grünen haben die Pläne der Polizei, Container für Stuttgart 21-Demonstranten aufzustellen, kritisiert. "Das unterstellt eine Gewaltbereitschaft der Bewegung, die aus den vergangenen Jahren nicht abzuleiten ist", sagte Landeschef Chris Kühn der taz. "Wenn man die Lehren aus dem Polizeieinsatz am 30.9. ziehen will, ist es sicher nicht die Lehre, dass man Container auf dem Cannstatter Wasen aufbauen muss."

In dieser Woche war bekannt geworden, dass die Stuttgarter Polizei Pläne verfolgt, ein provisorisches Gefängnis aus Containern aufzubauen, um dort gegebenenfalls bis zu 200 Personen in Gewahrsam zu nehmen. Das müssten keine gewaltbereiten Chaoten sein, wie die Polizei erklärte. Es könnten auch Protestierende sein, die immer wieder Baumaßnahmen blockieren würden, auch wenn die Polizei sie bereits weggetragen habe.

"Das Polizeipräsidium muss sich auf alle Eventualitäten einstellen und auch vom schlimmsten Fall ausgehen", sagte auf taz-Anfrage ein Sprecher des SPD-geführten Innenministeriums. Auf die Frage, welchen Anlass es überhaupt gäbe, Ausschreitungen anzunehmen, sagte der Sprecher wenig aussagekräftig: "Man kann es schon annehmen und muss es auch annehmen. Aber wir hoffen, dass die Container nicht eingesetzt werden müssen."

Zudem fragte er im Gegenzug, welche Alternative es denn gäbe: Im Freien sei es unmöglich, die Menschen in Gewahrsam zu nehmen, der Polizeigewahrsam sei zu klein und eine Turnhalle sei auch nicht passend.

Beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen

Betont wird dabei sowohl von der Polizei als auch vom Innenministerium, dass es sich um beheizte Bürocontainer mit sanitären Anlagen handeln würde. Und solche habe man schließlich auch schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft eingesetzt.

Weiter erklärte der Sprecher, dass zu beobachten sei, dass sich eine kleine Gruppe zunehmend radikalisiere. "Wir haben keinen schwarzen Block oder so, aber wir haben Leute, die einfach total fanatisiert sind."

Die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, hält die Pläne dagegen für einen Versuch, die Bewegung zu kriminalisieren und Stimmung gegen Demonstranten im Vorfeld der Volksabstimmung zu machen.

Im Internet haben viele S21-Gegner eine öffentliche Ablehnung der Pläne seitens der Landesregierung vermisst. Auch von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist bislang nichts zu hören. Das Staatsministerium bat die taz, sich an das Innenministerium zu wenden.

In dem Microblogging-Dienst Twitter fragten einige Nutzer zudem, wie das Innenministerium denn die Gefahr einer Eskalation einschätze, die gerade durch die Einrichtung eines Container-Lagers provoziert werden könnte. Auf eine entsprechende taz-Frage antwortete der Sprecher: "Wir versuchen die Pläne ja vernünftig zu erklären."

4 Nov 2011

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