taz.de -- Kommentar Investitionsbank: Transparenz hat Vorrang

Dass auch Hamburg eine Investitionsbank gründen will, ist sinnvoll. Um ein Fiasko wie bei der HSH Nordbank zu verhindern, muss der Senat offen und vorsichtig handeln.

Die Gründung einer Bank im Zeitalter der immer schneller aufeinanderfolgenden Bankenkrisen - das scheint ein mutiger Schritt. Doch tatsächlich spricht viel dafür, dass auch Hamburg nun als 16. und letztes Bundesland eine Investitionsbank als Mittel gezielter Wirtschafts- und Unternehmensförderung gründet. Zu unübersichtlich ist bislang der Förderdschungel in der Hansestadt, zu schlecht die Beratung.

Doch gemach: Damit die Investitionsbank ein effektives Instrument erfolgreicher Strukturpolitik wird, müssen Risiken benannt, Kontrollmechanismen installiert, offene Fragen geklärt werden. So etwa stehen Hamburg und Schleswig-Holstein, wie der jüngste Konflikt um den Austragungsort für die Windenergie-Messe zeigt, in beinharter Standortkonkurrenz zueinander. Wie und auf welchen Feldern unter solchen Vorzeichen eng kooperiert werden kann, ist offen.

Auch die Frage, wie viel Eigenkapital so eine Bank braucht und woher dieses kommen soll, ist unbeantwortet. Zudem gibt es ein Spannungsfeld zwischen dem, was die Bank aus politischen Gründen fördern soll und dem, was sich für sie zu fördern lohnt.

Wegen all dieser offenen Fragen müssen bei der Gründung der neuen Förderbank Risikominimierung und Transparenz im Vordergrund stehen - damit uns Schlagzeilen über eine Hamburger Investitionsbank-Krise erspart bleiben.

6 Nov 2011

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