taz.de -- Pérez Molina gewinnt Präsidentenwahl: Ein General für Guatemala

Otto Pérez Molina gewinnt die Stichwahl ums Präsidentenamt von Guatemala. Menschenrechtler befürchten eine Militarisierung wie im mexikanischen Drogenkrieg.

SAN SALVADOR taz | Guatemala wird in den kommenden vier Jahren wieder von einem Militär regiert. Der 61-jährige General im Ruhestand Otto Pérez Molina hat am Sonntag die Stichwahl ums Präsidentenamt klar gewonnen. Nach dem vorläufigen Ergebnis kam der Kandidat der rechten "Patriotischen Partei" auf knapp 55 Prozent der Stimmen.

Sein Kontrahent Manuel Baldizón von der ebenfalls rechten "Partei der erneuerten demokratischen Freiheit" erreichte entsprechend rund 45 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Schon den ersten Wahlgang hatte Pérez Molina mit 37 Prozent klar vor Baldizón (22 Prozent) gewonnen.

"Ich werde euch nicht enttäuschen", sagte Pérez Molina, nachdem er vom Wahlrat zum Sieger erklärt worden war. "Sicherheit und Gerechtigkeit werden meine Prioritäten sein." Vor vier Jahren noch hatte Molinas Programm einer Politik der "harten Hand" gegen die überbordende Kriminalität die Mehrheit der Guatemalteken erschreckt. Er verlor die Stichwahl gegen den sanften Sozialdemokraten Álvaro Colom.

Weil unter dessen Regierung die Kriminalität weiter zugenommen hat, trauen die Guatemalteken nun offenbar einem Militär eher zu, Jugendbanden und Drogenmafias in den Griff zu bekommen. Guatemala gehört mit 47 Morden pro 100.000 Einwohnern im jahr zu den gewalttätigsten Ländern der Welt.

Pérez Molina ist der erste General, der nicht durch einen Staatsstreich, sondern durch eine Wahl Präsident Guatemalas wird. Die Militärdiktatoren, die nach dem Sturz des Reformpräsidenten Jacobo Arbenz im Jahr 1954 das Land 32 Jahre lang regierten, hatten sich allesamt an die Macht geputscht.

Pérez Molinas düstere Vergangenheit

Unter ihrer Regie war Pérez Molina Anfang der achtziger Jahre für Militäroperationen in der mehrheitlich von Maya bewohnten Provinz Quiché verantwortlich. Seine Einheit soll dort mehrere Massaker an der Zivilbevölkerung verübt haben. Pérez Molina hat dies im Wahlkampf stets angestritten.

Im Vergleich zu seinem 20 Jahre jüngeren Kontrahenten Baldizón wirkt der General fast schon gemäßigt. Baldizón hatte im Wahlkampf öffentliche Hinrichtungen gefordert. Er wollte die Polizei auflösen und durch eine militärisch strukturierte Nationalgarde ersetzen.

Vielen Guatemalteken ist Baldizón suspekt. Der neureiche Jungunternehmer ist in seiner Heimatprovinz Petén innerhalb weniger Jahre zu einem mächtigen Mann aufgestiegen. Dort wird viel Geld mit Drogen verdient: über den Petén wird der größte Teil des von Kolumbien kommenden Kokains nach Mexiko geschleust.

Menschenrechtsorganisationen befürchten nun eine Militarisierung der Gesellschaft nach dem Vorbild des mexikanischen Kriegs gegen die Drogenkartelle. Pérez Molina hatte im Wahlkampf zwar versprochen, Polizei und Staatsanwaltschaft zu stärken. Er hat aber offen gelassen, ob er das Mandat der Uno-Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala (Cicig) verlängern wird, die dem Land bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens hilft.

Auch über die Zukunft von Generalstaatsanwältin Claudia Paz y Paz hat sich der zukünftige Präsident nur vage geäußert. Paz y Paz hat in den vergangenen Monaten die ersten Strafverfahren wegen Völkermords gegen die Schlächter des Bürgerkriegs angestrengt – ein Vorwurf, der eines Tages auch Pérez Molina treffen könnte. Als Präsident aber hat er das Recht, die Generalstaatsanwältin zu entlassen.

7 Nov 2011

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