taz.de -- Regierungskrise in Italien: Berlusconi wirbt für Alfano

Silvio Berlusconi hat bereits einen Nachfolger für sich selbst ausgesucht: Angelino Alfano, Ex-Justizminister. Berlusconi ist erleichtert über seine Entscheidung, nicht mehr anzutreten.

ROM dapd/afp | Italiens Ministerpräsident Berlusconi kündigte an, dass der von ihm ausgewählte Nachfolger Angelino Alfano bei den nächsten Wahlen für seine Partei kandidieren werde. Berlusconi hatte am Dienstagabend versprochen, dass er zurücktreten werde, sobald das Parlament die von der Europäischen Union verlangten wirtschaftlichen Reformen beschlossen habe.

"Jetzt schlägt Alfanos Stunde, er wird unser Kandidat sein. Er ist gut", sagte Berlusconi. Der Ministerpräsident lobte vor allem die "Führungskraft" des Politikers.

Es wird einige Wochen dauern, bis die Reformen beide Häuser des Parlaments passiert haben werden. Sobald Berlusconi geht, muss Staatspräsident Giorgio Napolitano Gespräche zur Bildung einer neuen Regierung aufnehmen.

Dass er selbst noch einmal bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen antreten werde, schloss Berlusconi aus. "Ich werde nicht wieder kandidieren", sagte er der Zeitung La Stampa vom Mittwoch. "Ich fühle mich erleichtert", fügte er hinzu.

Zunächst jedoch müsse Italien den der Europäischen Union zugesagten Pflichten im Kampf gegen die Schuldenkrise nachgehen, sagte Berlusconi weiter. "Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern." Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet, sagte er. "Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten."

9 Nov 2011

ARTIKEL ZUM THEMA

Mit dem Rückzug von Ministerpräsident Silvio Berlusconi verschwindet der Realismus aus der Politik. Werden wir ihn vielleicht nochmal vermissen?

Italien will die geforderten Reformen im Eiltempo bis Samstag verabschieden. Was nach Berlusconi kommt, ist noch unklar. Die Rendite für Staatsanleihen stieg erstmals über 7 Prozent.

Zweiklassenjustiz, Klientelpolitik, Medienmonopol – das Erbe des Cavaliere. Was für ein Land hinterlässt Silvio Berlusconi nach beinahe 20 Jahren an der Macht?

Wie schwach kann man als Ministerpräsident sein? Nun, wo sich seine politische Karriere dem Ende nähert, erklärt Silvio Berlusconi, sich so machtlos zu fühlen wie einst Diktator Mussolini.

Schon vor einem Jahr drohte Berlusconi der politische Untergang - er konnte sich retten. Auch diesmal ist für ihn noch nicht alles verloren.

Der Bremer Ex-Bürgermeister Henning Scherf bewundert seinen griechischen Weggefährten Giorgos Papandreou. Europa werde den Sozialisten noch vermissen.

Berlusconi soll weg: Da sind sich alle in der Eurozone einig. Doch das ist noch das geringste Problem. In größter Harmonie sparen die Euroländer sich in die Rezession.

Der Regierungschef will sein Amt abgeben - nach Verabschiedung des Reformgesetzes. Zuvor waren ihm bei einer Abstimmung die eigenen Reihen weggebrochen.

Von Krise keine Spur? Hunderttausende Italiener gehen aus Protest gegen Premier Berlusconi auf die Straße. Seinen bizarr wirkenden Optimismus halten sie für Realitätsverlust.