taz.de -- Forschung zu Homosexualität: "Ohne FDP gäbe es keine Stiftung"

Deutschland hat jetzt eine Bundesstiftung, die sich mit Homosexualität beschäftigt. Der FDP-Politiker Michael Kauch über die Ziele der Magnus-Hirschfeld-Stiftung.

taz: Herr Kauch, wozu braucht Deutschland eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung?

Michael Kauch: Diese Stiftung soll Bildung und Forschung fördern und so der Diskriminierung von Homosexuellen entgegenwirken. Ein dritter Bereich widmet sich dem Bereich Erinnern. Das stand so bereits im Bundestagsbeschluss aus dem Jahr 2000, der die Gründung der Stiftung versprach.

Seither aber wurde zehn Jahre darüber diskutiert, und die Ziele haben sich verändert.

Der Bundestag hat im Jahr 2000 in einem interfraktionellen Antrag beschlossen, dass es eine kollektive Entschädigung für die Zerschlagung der homosexuellen Strukturen in der Weimarer Republik geben sollte. Da wurden viele Zwecke hinein geschrieben. Wir haben nun geschaut, wo die wesentlichen Punkte sind, die noch nicht anderweitig finanziert sind.

Wo ist im Entwurf zum Beispiel die internationale Menschenrechtsarbeit geblieben?

Seit Dirk Niebel Entwicklungsminister ist, wird die schwul-lesbische Menschenrechtsarbeit im Ausland durch den Bundeshaushalt unterstützt. Im Inland finanzieren viele Bundesländer schwul-lesbische Projekte selbst. Durch die Konzentration der Ziele können wir mehr Geld für Bildung und Forschung bereitstellen - damit wir die Köpfe der Menschen erreichen.

Sind die Grünen sauer auf Sie? Sie haben im Bundestag eine kleine Anfrage gestellt, in der Sie nach der Verwendung der Stiftungsgelder fragen.

Die Grünen haben zwei Anläufe für die Stiftung gestartet: In ihrer ersten Legislatur ab 1998 gab es Streit um die Sitzverteilung im Kuratorium. In der zweiten Periode hat der damalige Finanzminister Hans Eichel gesagt, es ist kein Geld da. Letztlich gab es kein Ergebnis. Jetzt stellt die Koalition zehn Millionen Euro auf einen Schlag zur Verfügung.

Wieso geht es plötzlich doch?

2009 haben wir als FDP gesagt, entweder die Stiftung kommt jetzt oder gar nicht mehr. Deshalb haben wir das zum Punkt in den Koalitionsverhandlungen gemacht. Statt nur Gesetze zu verabschieden, wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz fördern.

Wie wollen Sie das Geld nun verwenden?

Beim Erinnerungsthema setze ich darauf, dass eine Bundesstiftung wie diese durch Veranstaltungen und auch in den Medien Gehör findet. Finanziell anspruchsvoller sind die Themen Bildung und Forschung. So sinkt in den letzten Jahren die Toleranz gegenüber Schwulen und Lesben wieder, vor allem bei männlichen Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Hier kann die Stiftung Projekte für Toleranz und Akzeptanz unterstützen und vernetzen.

Und was soll erforscht werden?

Bei der Lebenswirklichkeit von Lesben, Schwulen und Transgender haben wir erhebliche Forschungsdefizite. Es gibt zum Beispiel kein gutes Datenmaterial zu lesbischer und schwuler Seniorenarbeit. Oder Transgender: Da gibt es Studien zu medizinischen und psychologischen Aspekten. Aber was ist mit der Frage der Diskriminierung am Arbeitsplatz?

Warum heftet sich die FDP mit ihrer Anzeigekampagne eine Stiftung ans Revers, die doch eine Bundesstiftung ist?

Ich finde, der Bürger soll erfahren, was die FDP-Fraktion im Bundeshaushalt angestoßen hat. Ich weiß, da gibt es Eifersüchteleien bei dem einen oder anderen politischen Mitbewerber, weil sie das in ihrer Regierungszeit eben nicht auf die Reihe bekommen haben.

Die Anzeigen sind im FDP-Gelb-Blau gehalten. War das nötig?

Die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen dieses Thema auf den Tisch gebracht und durchgesetzt. Und deshalb sage ich, ohne die FDP-Fraktion hätte es die Stiftung nicht gegeben. Es ist legitim, dass man das deutlich macht.

11 Nov 2011

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