taz.de -- Kommentar Volksentscheid zur A 100: Es gibt kaum ein besseres Thema

Ein Volksbegehren gegen die A100 ist nicht ohne Risiko für die Autobahngegner. Aber es gibt nichts mehr zu verlieren.

Und schon wieder gibt es die Idee für ein Volksbegehren. Die Gegner der A-100-Verlängerung überlegen, ob sie die Berliner an die Urnen mobilisieren sollen, um den Ausbau der Stadtautobahn zu verhindern. Tatsächlich ist dieser Streit so gut geeignet für eine Volksabstimmung wie kaum ein anderer. Es geht um ein klares Ja oder Nein. Jeder kann sich leicht vorstellen, welche Vorteile die Neubaustrecke für Autofahrer hätte. Und welche Nachteile für Anwohner. Das Abwägen für den Normalwähler fällt also leicht.

Umso schwerer dürfte die Entscheidung den Autobahngegner fallen, ob sie das Volksbegehren in Angriff nehmen sollen. Denn es ist keineswegs gewiss, dass die Berliner mehrheitlich gegen die Betonpiste sind. Im Gegenteil: Umfragen zeigen, dass vielen die vermeintliche Beschleunigung des innerstädtischen Individualverkehrs wichtiger ist als die Ökobilanz einer Stadt oder die Nachtruhe weniger Anwohner. Ein Volksentscheid könnte also am Ende nur den Autobahnfans den Freibrief für den Ausbau liefern.

Bei der A 100 aber gilt: Es gibt nichts mehr zu verlieren. Denn SPD und CDU wollen bauen. Und das möglichst nicht nur bis zum Treptower Park, sondern irgendwann auch noch quer durch Friedrichshain, wie die Autofahrerpartei CDU dankenswerterweise klargestellt hat. Wenn sich auch dagegen keine Mehrheit organisieren lässt, dann soll sie halt gebaut werden, die olle Bahn. Wenigstens weiß man dann, dass die Mehrheit das will.

14 Nov 2011

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