taz.de -- EU will weitere Sanktionen gegen Syrien: Reiseverbote und weniger Geld

Die EU-Außenminister wollen weitere Sanktionen gegen das syrische Regime verhängen. Dieses äußerte sich indes verärgert über den Ausschluss aus der Arabischen Liga.

BRÜSSEL/BEIRUT rtr | Die Europäische Union will angesichts der anhaltenden Gewalt gegen Oppositionelle in Syrien die Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad verschärfen. Die Botschafter der 27 EU-Staaten vereinbarten Diplomaten zufolge kurz vor dem Außenministertreffen am Montag in Brüssel, weiteren führenden Repräsentanten des Landes ein Reiseverbot in die EU zu erteilen. Auch sollen weitere Fördermittel der Europäischen Investitionsbank für Syrien ausgesetzt werden.

"Das ist ein klares Zeichen des Beistandes gegenüber der syrischen Opposition, denn diese Menschen, sie gehen auf die Straße für Freiheit, für Bürgerrechte, sie verdienen unsere Solidarität", sagte Außenminister Guido Westerwelle in Brüssel. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass in den festgefahrenen Streit über Sanktionen gegen Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bewegung kommt.

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen, um Assad zum Rückzug zu bewegen und ein Ende der Gewalt gegen Regimekritiker zu erreichen. Bisher verhängte die EU Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein Ölembargo.

Syrien sauer über Ausschluss aus Arabischen Liga

Syrien hat den einstweiligen Ausschluss aus der Arabischen Liga wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner als "extrem gefährlichen Schritt" bezeichnet. Dies sagte am Montag Außenminister Walid al-Mualem. Die USA hatten die Entscheidung der Arabischen Liga begrüßt. Der Minister warf den USA daher vor, die Stimmung noch anzuheizen.

Wegen der Gewalt gegen Regierungsgegner hat die Arabische Liga am Samstag die [1][Mitgliedschaft Syriens ausgesetzt]. Nach der Entscheidung der Arabischen Liga war es am Wochenende in Syrien zu Gewalt gekommen, vor allem Botschaften wurden angegriffen. Mualem entschuldigte sich für die Übergriffe.

Liga-Vertreter Scheich Hamad bin Dschassim hielt sich die Möglichkeit offen, die Vereinten Nationen (UN) um den Schutz der syrischen Zivilbevölkerung zu bitten. Der syrische Außenminister Mualem stellte unterdessen klar, sein Land setze weiter voll darauf, dass Russland und China auf der Seite Syriens stünden, und die Bemühungen des Westens blockierten, durch die UN eine Verurteilung der Gewalt gegen Oppositionelle zu erreichen.

Mualem sagte, die Entscheidung der Arabischen Liga dürfte nichts an den Positionen Russlands und China verändert haben. Mit einem militärischen Eingriff wie in Libyen rechnet das Land daher nicht. "Das libysche Szenario wird sich nicht wiederholen", sagte Mualem in Damaskus. Als der UN-Sicherheitsrat für ein militärisches Vorgehen in Libyen votierte, hatten sich Russland und China enthalten.

14 Nov 2011

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