taz.de -- Ai Weiwei zahlt Sicherungsbetrag ein: Ein Verfahren mit ungewissem Ausgang
Der chinesische Künstler Ai Weiwei macht sich wenig Hoffnung, dass er die Millionenforderung des Finanzamtes erfolgreich anfechten kann. China sei eben kein Rechtsstaat, sagte er.
PEKING dpa | Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat im Streit mit den Behörden um eine Millionen-Steuernachzahlung einen Sicherungsbetrag gezahlt. Nach anfänglichen bürokratischen Hürden am Vortag konnte der 54-Jährige am Dienstag schließlich 8,45 Millionen Yuan, umgerechnet 790.000 Euro, auf ein Konto des Pekinger Finanzamtes einzahlen, wie der Künstler der Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Die Zahlung ist eine Voraussetzung dafür, Einspruch einlegen zu können. Zu den Aussichten sagte Ai Weiwei: "Wir haben nicht allzu große Hoffnungen."
Insgesamt fordert das Steueramt mehr als 15 Millionen Yuan, umgerechnet 1,7 Millionen Euro, an Steuern und Strafzahlung. Nach seiner 81-tägigen Haft im Frühjahr sieht der Kritiker in der Millionenforderung nur einen weiteren Versuch der Behörden, ihn zum Schweigen zu bringen.
Das eingezahlte Geld stammt von rund 30.000 Unterstützern, die ihm helfen wollen, den Strafbefehl zu zahlen. Der Künstler will ihnen das Geld allerdings zurückzahlen, weil er sonst auch noch wegen illegalen Spendensammelns belangt werden könnte.
Probleme von Anfang an
"Von Anfang an war das ganze Verfahren mit Problemen behaftet", sagte Ai Weiwei zu der Forderung des Finanzamtes. "Ich bin sicher, dass so etwas nicht nur mir, sondern auch anderen passiert ist und auch in Zukunft wieder vorkommen wird." Als nächsten Schritt werde er die Forderung anfechten.
"Wenn das Steueramt will, dass ich den Prozess durchlaufe, dann mache ich das für sie", sagte Ai Weiwei. "Und wenn die Behörden selbst nicht bereit sind, das Verfahren richtig abzuwickeln, was können wir dann machen?"
Was als nächstes komme, sei schwer vorherzusagen, sagte der Künstler. "Die Unsicherheit ist doch, dass niemand sagen kann, was als nächstes passiert." Ai Weiwei übte Kritik an mangelnder Rechtsstaatlichkeit in China.
"Ein Bürger in einem Staat sollte vom Recht geschützt werden", sagte Ai Weiwei. "Er sollte keine Furcht haben. Aber wenn Bürger einfach "verschwinden", ihre Familien keine Ahnung haben, ob sie heute nach Hause kommen, dann sind schon alle Grenzen überschritten worden."
15 Nov 2011
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