taz.de -- Auflösung des Parlaments in Kasachstan: "Augenwischerei für den Westen"

Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew hat das Parlament aufgelöst und für Januar Neuwahlen angekündigt. Regierungskritiker erhoffen sich davon nicht viel.

ALMATY rtr | In Kasachstan hat Präsident Nursultan Nasarbajew das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Das Parlament soll nun Mitte Januar und nicht erst wie ursprünglich geplant im August gewählt werden, wie Nasarbajew am Mittwoch per Dekret ankündigte.

Nach der Wiederwahl des seit 20 Jahren autoritär regierenden Präsidenten im April, war dieser Schritt bereits erwartet worden. Das Parlament, in dem Nasarbajews Partei Nur Otan 98 der 107 Sitze hat, stellte in der vergangenen Woche den Antrag auf Auflösung. Zugleich machte Nasarbajew den Weg für den Einzug einer zweiten Partei ins Parlament frei.

Große Änderungen werden in der größten Volkswirtschaft in Zentralasien allerdings nicht erwartet. Beobachter rechnen damit, dass auch eine weitere Partei eng mit der Regierungspartei zusammenarbeiten wird.

Änderungen im Wahlgesetz sollen sicherstellen, dass eine zweite Partei auch dann ins Parlament einziehen kann, wenn sie die bislang geltende Hürde von sieben Prozent nicht erreicht. Die Gesellschaft brauche ein Parlament mit mehreren Parteien für die Modernisierung des Landes, sagte Nasarbajew. Am 15. Januar können Parteien gewählt werden, am folgenden Tag werden weitere Abgeordnete durch ein Nasarbajew nahestehendes Gremium ernannt.

Bislang wurden Wahlen in dem ölreichen Land von Wahlbeobachtern nie als frei und fair eingestuft. Die offiziell nicht zugelassene, regierungskritische Partei Alga bezeichnete die anstehende Wahl als "Augenwischerei für den Westen".

16 Nov 2011

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