taz.de -- Vertrauensabstimmung in Athen: Zustimmung ist so gut wie sicher

Nach drei Tagen Debatte über das Regierungsprogramm soll das Parlament Ministerpräsident Papademos das Vertrauen aussprechen. Weniger ruhig könnte es auf den Straßen werden.

ATHEN dpa | Der neue griechische Ministerpräsident Lucas Papademos kann voller Zuversicht in die für Mittwochabend geplante Vertrauensabstimmung gehen. Die Parteien, die den früheren Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank unterstützen, stellen zusammen mehr als 250 der insgesamt 300 Abgeordneten. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen.

Papademos war am vergangenen Donnerstag von Staatspräsident Karolos Papoulias mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt worden. Sie soll das hoch verschuldete Euro-Land vor dem drohenden Staatsbankrott bewahren. Bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Parlament hatte der 64-Jährige klargemacht, dass Griechenland am Scheideweg stehe.

Damit das Land in der Eurozone bleibe, werde Athen alle seine Verpflichtungen erfüllen, versprach er. Ziel der Regierung sei es, nicht nur die Finanzhilfe zu sichern, sondern auch den Haushalt für 2012 unter Dach und Fach zu bringen. Unter anderem sieht sein Sparprogramm den Abbau von Personal im öffentlichen Dienst vor.

Bei der am Mittwochmorgen fortgesetzten Parlamentsdebatte über das neue Regierungsprogramm äußerten fast alle Redner Zustimmung. Papademos wird von den Sozialisten mit 153 Abgeordneten, den Konservativen mit 84 Abgeordneten und den Ultranationalisten mit 16 Abgeordneten unterstützt.

Linke kündigen Proteste an

Dennoch ist die Auszahlung einer weiteren, dringend benötigten Finanzspritze in Höhe von acht Milliarden Euro keineswegs sicher. Ohne dieses Geld kann die Regierung Löhne und Renten nur noch bis Mitte Dezember zahlen. Am kommenden Montag will Papademos deshalb nach Brüssel reisen und sich mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und Kommissionspräsident José Manuel Barroso beraten. An diesem Mittwoch wurden Van Rompuy, Barroso und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker im EU-Parlament in Straßburg zur Generaldebatte über die Krisensituation erwartet.

Für Donnerstag kündigten mehrere linke Organisationen in Athen Proteste an. Die Polizei befürchtet, dass gewaltbereite Demonstranten erneut versuchen könnten, Chaos in der Hauptstadt zu schaffen. Deshalb sollen nach Medienberichten mehr als 7.000 Beamte im Einsatz sein. Die geplanten Demonstrationen fallen mit dem 38. Jahrestag des blutig niedergeschlagenen Studentenaufstandes gegen das Militärregime am 17. November 1973 zusammen. Fast jedes Jahr liefern sich autonome Gruppierungen zu diesem Datum Straßenschlachten mit der Polizei.

Aus Protest gegen die hohen Schulden des Staates bei der Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schalteten Gewerkschaftsmitglieder der DEI am Mittwochmorgen den Strom im Gebäude des Gesundheitsministeriums in Athen ab. "Das Ministerium schuldet unserer Gesellschaft 3,8 Millionen Euro. Das kann so nicht weitergehen", sagte der Generalsekretär der DEI-Gewerkschaft, Kostas Katsaros, im griechischen Radio.

Der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos zeigte Verständnis für die Aktion. "Ich verstehe ihr Handeln. Sie müssen aber auch verstehen, dass wir in dieser schwierigen Zeit in erster Linie Geld für die Gesundheit der Bürger ausgeben", sagte er im griechischen Fernsehen ANT1. Die Elektrizitätsgesellschaft DEI gehört zu 34 Prozent dem Staat. Sie steht an der Spitze der Gesellschaften, die privatisiert werden sollen.

16 Nov 2011

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