taz.de -- Kommentar Berliner Koalition: Akzentlos in der Mitte

Die CDU wollte eine Juniorpartnerschaft - mehr hat sie nicht bekommen. Denn die SPD hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt.

Es gibt Momente, da zeugt die CDU von großer Weitsicht. Im Frühjahr zum Beispiel war aus der Unionsfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus zu hören, man habe zehn Jahre lang gezeigt, dass man Opposition nicht könne. Deshalb müsse die CDU nun halt wieder im Roten Rathaus mitregieren. Am Ende des Jahres ist die Union am Ziel ihrer Träume. Seit Mittwoch steht fest: Sie wird Juniorpartner der SPD in einer großen Koalition. Mehr hat sie nicht gewollt, mehr hat sie auch nicht bekommen.

Denn die SPD hat sich in fast allen Punkten durchgesetzt. Sie bekommt die relevanten Ressorts im Senat. Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge wird erhöht. Die von Rot-Rot angestoßene Schulreform bleibt unangetastet, genauso wie die Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Gebühren für Kitas und Unis sind tabu. In anderen Bundesländern wäre dies das Programm einer linksliberalen Regierung. In Berlin dagegen ist es die gemeinsame Agenda der beiden rechtesten Parteien im Landesparlament.

Das sagt viel über die von einer linken Wählerschaft geprägte Stadt Berlin. Es zeigt aber auch, wie weit die Merkelisierung der CDU vorangeschritten ist. Position zeigt sie immer genau dort, wo der politische Mainstream ist. Wer aus tiefem Herzen konservativ denkt, wird sich derzeit von keiner Partei vertreten fühlen. Denn die CDU tut nix, die will nur regieren.

Für den links fühlenden Wähler allerdings, der eine Regierungsbeteiligung der Union fast schon mit dem Weltuntergang gleichgesetzt hatte, klingt das erst mal beruhigend. So beruhigend allerdings, dass es für das Trio aus Grünen, Linken und Piraten zum Problem wird. Denn wenn sich der eigentlich rechte Gegner im Mittelfeld rumlümmelt, bleibt für die Grü-Li-Pi-Opposition kaum Platz für eine differenzierte Gegnerschaft.

Eine Regierung, die keine Akzente setzt, eine Opposition, der der Kontrapart fehlt. Die nächsten fünf Jahre verheißen nichts Gutes für die Berliner Landespolitik.

16 Nov 2011

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