taz.de -- "S 21"-Abstimmung: Oben oder unten ohne

Am Sonntag lässt sich ein Experiment bestaunen. 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger dürfen per Volksentscheid über das Bahnprojekt abstimmen.

STUTTGART taz | Für Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war es ein "Experiment". So nannte der Grünen-Politiker kürzlich in einer Landtagsdebatte die Situation, trotz großen Dissenses bei einem so wichtigen landespolitischen Thema wie Stuttgart 21 eine Koalition eingegangen zu sein. Und wenn es nach ihm ginge, könnte das Experiment nach Sonntag als gelungen bezeichnet werden.

Dann, wenn 7,6 Millionen wahlberechtigte Baden-Württemberger über das Bahnprojekt abstimmen dürfen. Doch die eigentliche Belastungsprobe für Grün-Rot kommt womöglich erst nach der Volksabstimmung. Natürlich habe der Konflikt um Stuttgart 21 die Koalition belastet, sagte Kretschmann in dieser Woche.

Während die Grünen gegen den Bau des Tiefbahnhofs sind, ist die SPD mehrheitlich dafür. Schon während der Koalitionsverhandlungen im April knirschte es mächtig bei diesem Thema. Seitdem sorgten vor allem der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann und der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel für Schlagzeilen. Sagte der eine was, tobte hinter den Kulissen die andere Fraktion - und umgekehrt.

Entscheidung im Grundsatzkonflikt

Doch am Sonntag soll Schluss damit sein. Volkes Stimme soll sprechen. "Dann ist an der Sache ein Knopf dran", so Kretschmann. "Der Grundsatzkonflikt soll entschieden werden." Ähnlich äußerte sich auch sein Vize, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). "Die Stimmung ist gut, weil wir froh sind, dass Stuttgart 21 am Sonntag endgültig entschieden ist."

Schaut man sich allerdings die denkbaren Szenarien der Volksabstimmung an, wird auch nach Sonntag wenig endgültig entschieden sein. Sollte es tatsächlich zum Ausstieg kommen, wofür ein Zustimmungsquorum von einem Drittel erreicht werden müsste, kämen auf das Land vermutlich harte Auseinandersetzungen mit der Deutschen Bahn und womöglich auch mit den anderen Projektpartnern zu. Stadt und Region Stuttgart haben bereits Schadenersatzansprüche angekündigt.

Problematisch könnte dann sein, dass die S-21-Befürworter in den SPD-Reihen die von der Bahn genannten Ausstiegskosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro im Vorfeld für nachvollziehbar erklärt haben. Bei einem Ausstieg müssten sie als Vertreter des Landes jedoch bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung so wenig Schadenersatz wie möglich heraushandeln. Warum sie dann also womöglich auf die Argumentationslinie der Grünen umschwenken, dürfte schwierig zu erklären sein.

Die Grünen setzen auch auf die Kostenkarte, wenn die Mehrheit am Sonntag gegen den Ausstieg stimmen sollte. Sie sind davon überzeugt, dass die Ausgaben bereits am vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro kratzen. Die SPD bestreitet das. Fest steht, dass das Land keine weiteren Kosten darüber hinaus tragen will, ebenso wenig die Stadt Stuttgart und der Bund. Doch wer zahlt dann die Rechnung?

Für diesen Fall gilt eine Sprechklausel, die vorsieht, dass alle Projektpartner noch einmal miteinander verhandeln. Wie die Sprechklausel aber juristisch genau auszulegen ist, auch darüber wird bereits jetzt heftig gestritten.Die größte Belastung aber dürfte auf die Koalition zukommen, wenn eine Mehrheit für den Ausstieg stimmen sollte, das Quorum aber nicht erreicht wird. Ministerpräsident Kretschmann wird nicht müde zu betonen, dass für ihn die Verfassung und damit das Quorum gelten würden.

Die Grünen akzeptieren das Votum

Doch der Druck vonseiten der Bewegung und der grünen Basis dürfte dann enorm wachsen. Gerade für die Grünen wäre es zweifellos die schwierigste Situation. "Für die Landtagsfraktion steht fest, dass wir das Votum auf jeden Fall akzeptieren", sagte die Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann der taz. Um dann aber anzufügen: "Wie die Bürgerinnen und Bürger das Votum interpretieren, das ist jedem selbst überlassen."

Hinter vorgehaltener Hand wird manch einer in den Koalitionskreisen wesentlich deutlicher. Bei einem Votum für den Ausstieg, aber einem womöglich nur knapp verfehlten Quorum könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, heißt es. Sozialdemokraten lehnen sich öffentlich hingegen zurück und berufen sich auf "klare Spielregeln". "

Es muss klar sein, dass die Regierung künftig mit einer Stimme spricht", sagte Fraktionschef Claus Schmiedel zur taz - und warnt vor Querschüssen. "Wenn man jetzt einen neuen Sprengsatz legen will, dann hält das die Koalition nicht aus. Schmiedels Kollegin Sitzmann fasst es deshalb so zusammen: "Je klarer das Ergebnis, desto besser ist es für den weiteren Verlauf."

25 Nov 2011

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