taz.de -- 17. Weltklimakonferenz: Letzte Ausfahrt Durban

Am Montag beginnt in Durban die 17. Weltklimakonferenz. Gelingt es nicht, das Kioto-Protokoll zu verlängern, droht dem Klimaschutz unter dem Dach der UN das Aus.

BERLIN taz | Kurz vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Durban machte die UN-Umweltorganisation Unep den Klimaverhandlern noch einmal Mut: "Die Welt hat bereits die Lösungen, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden", heißt es in einem aktuellen Bericht.

Mehr erneuerbare Energien, Energieeffizienz, der Umstieg auf andere Brennstoffe, mehr öffentlichen Verkehr und Änderungen in der Landwirtschaft könnten dafür sorgen, dass der globale Temperaturanstieg unter 2 Grad Celsius bleibe. Bis 2020 könnten die Emissionen so stabilisiert werden, das sei eine "Botschaft der Hoffnung und ein Aufruf zum Handeln".

Die Hoffnung bei den Verhandlern ist begrenzt. Ein umfassendes Klimaschutzabkommen ist nicht in Sicht. Nach wie vor stehen sich Vorreiter und Bremser gegenüber, die Finanzkrise hat die Sache nicht einfacher gemacht. Dazu drängt die Zeit: Ende 2012 laufen die Verpflichtungen des Kioto-Protokolls aus. Finden die Staaten keinen neuen Fahrplan, droht das gesamte System des internationalen Klimaschutzes unter dem Dach der UN zu zerbröckeln.

Folge Extremwetter

An Warnsignalen ist kein Mangel: Ein aktueller Bericht des UN-Klimarats IPCC warnt vor zunehmenden "Extremwettern" wie Starkregen, Dürre und Überschwemmungen. Die globalen CO2-Emissionen stiegen 2010 so stark wie noch nie, der Anteil des CO2 an der Atmosphäre liegt auf einem Rekordhoch. Und erstmals sehen Forscher Hinweise darauf, dass ein Wetterereignis - die Dürreperiode im Sommer 2010 in Russland - direkt auf den Klimawandel zurückgeht.

Doch im Kongresszentrum von Durban wird all das nur nachrangig sein. Die Verhandlungen beginnen entlang klarer Fronten: Die EU und Länder wie Norwegen, Schweiz, Neuseeland und Australien wollen ein zweites Leben für das Kioto-Protokoll.

Sie würden sich zu weiteren Verpflichtungen verpflichten (wie es die EU mit ihrem Ziel, bis 2020 die Emissionen um 20 Prozent zu verringern, bereits intern getan hat), wenn die anderen Länder mitziehen: Es sollte eine Einigung über den "Grünen Klimafonds" geben, der den armen Ländern beim Klimaschutz helfen soll; auch die Schwellenländer wie China und Indien und vor allem die USA sollen dem Plan zustimmen, bis 2015 oder 2020 ein umfassendes Klimaabkommen zu verhandeln.

Die USA allerdings werden sich nur bewegen, wenn sie wirtschaftliche Vorteile sehen und ihr Hauptkonkurrent China eingebunden ist. China tut sehr viel zu Hause, will aber keine internationale Verpflichtung eingehen. Ähnlich argumentieren Indien, Brasilien und Südafrika. Die Inselstaaten, denen das Wasser bis zum Hals steht, oder traditionelle Quertreiber wie Bolivien dagegen sind immer für eine Überraschung gut.

Was passiert, wenn es kein Kioto II gibt?

Wie der Gastgeber mit solchen Vorstößen umgeht und ob er - wie Mexiko 2010 - durch kluge Allianzen und richtiges Timing einen Konsens erreichen kann, ist fraglich. Manche Diplomaten blicken besorgt auf die südafrikanische Konferenzführung.

Was passiert, wenn es kein Kioto II gibt? Die Juristen sind sich nicht sicher. Klar scheint aber: Die Staaten wären nicht mehr völkerrechtlich zu Reduktionen verpflichtet, ihrem Handel mit Emissionsrechten wäre der Boden entzogen.

Tatsächlich würde sich aber in der Praxis wohl nicht viel ändern, sind die Experten in Umweltverbänden und Ministerien überzeugt: Der EU-Emissionshandel ist bis mindestens 2020 festgelegt. Auch wären die Länder weiterhin verpflichtet, ihre Emissionen zu erfassen und zu berichten. "Der politische Schaden durch ein fehlendes Kioto II wäre deutlich größer als der wirtschaftliche", sagt Sven Harmeling von der Klimaschutzorganisation Germanwatch.

Für Martin Kaiser von Greenpeace ist entscheidend, ob die USA überhaupt noch beim Klimaschutz dabei bleiben. "Wenn die USA und China nicht dabei sind und es keinen Fahrplan für 2015 gibt, dann kann man in diesem Format nicht weiterverhandeln." Dann müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen und auch über Schutzzölle gegen Staaten nachdenken, die nicht beim Klimaschutz mitmachen. "Dann landet das Thema bei der Welthandelsorganisation WTO", sagt Kaiser. "Und da gehört es auch hin."

28 Nov 2011

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